Wieder Oppositionelle in Venezuela frei - Straffreiheit für Regierungskritiker geplant

08. Feb (Reuters) - In Venezuela werden nach dem von den USA erzwungenen Sturz des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro immer mehr Regierungsgegner freigelassen. Am Sonntag kam der prominente Oppositionspolitiker Juan Pablo Guanipa frei. Dies bestätigte die Familie des engen Vertrauten der Oppositionsführerin Maria Corina Machado. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal kamen am Sonntag insgesamt elf politische Gefangene auf freien Fuß. Seit der Ankündigung der Regierung vom 8. Januar, eine neue Serie von Freilassungen zu beginnen, seien damit bereits 383 Inhaftierte freigekommen.

Guanipa war im Mai 2025 festgenommen worden, nachdem er sich monatelang versteckt gehalten hatte. Die Behörden hatten ihm die Planung eines terroristischen Komplotts vorgeworfen. Seine Familie und sein politisches Umfeld hatten die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. "Es gibt viel über die Gegenwart und Zukunft Venezuelas zu reden, immer mit der Wahrheit im Mittelpunkt", sagte Guanipa nach seiner Freilassung. Machado begrüßte den Schritt auf X und forderte die Freiheit für alle verbliebenen politischen Gefangenen.

Die Freilassungen erfolgen vor dem Hintergrund eines drastischen Machtwechsels in dem südamerikanischen Land. Übergangspräsidentin Delcy Rodriguez hatte das Amt übernommen, nachdem US-Kräfte Maduro im vergangenen Monat festgenommen und in die USA gebracht hatten. Rodriguez erfüllt mit den Freilassungen Forderungen der USA, die auch an Bedingungen für Ölgeschäfte geknüpft sind.

Rodriguez treibt ein Amnestiegesetz voran, das Straffreiheit für Teilnehmer an politischen Protesten und Kritiker der Regierung vorsieht. Zudem kündigte die Übergangspräsidentin an, das berüchtigte Gefängnis "El Helicoide" in Caracas in ein Sport- und Sozialzentrum umzuwandeln. Menschenrechtsgruppen hatten die Einrichtung lange als Ort von Misshandlungen angeprangert.