Medien: Israel erleichtert jüdischen Siedlern Landkauf im besetzten Westjordanland

Jerusalem, 08. Feb (Reuters) - Die israelische Regierung kommt jüdischen Siedlern entgegen und erleichtert ihnen den Landbesitz im besetzten Westjordanland. Das Sicherheitskabinett billigte Berichten vom Sonntag zufolge entsprechende Maßnahmen. Zudem sollen die israelischen Behörden mehr Befugnisse zur Durchsetzung von Gesetzen gegenüber Palästinensern erhalten. Wie die Nachrichtenseiten "Ynet" und "Haaretz" unter Berufung auf Finanzminister Bezalel Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz meldeten, gehört zu den neuen Maßnahmen die Abschaffung jahrzehntealter Vorschriften, die privaten jüdischen Bürgern den Landkauf untersagen. Eine Stellungnahme der Minister lag zunächst nicht vor.

Zudem sollen israelische Behörden demnach künftig bestimmte religiöse Stätten verwalten dürfen. Auch in Gebieten unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist eine ausgeweitete Aufsicht bei Umweltvergehen, Wasserdelikten und Schäden an archäologischen Stätten geplant. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Maßnahmen. Sie seien gefährlich, illegal und kämen einer De-facto-Annexion gleich. Abbas forderte US-Präsident Donald Trump und den UN-Sicherheitsrat zum Eingreifen auf.

Die Entscheidung fällt drei Tage vor einem geplanten Treffen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Trump in Washington. Netanjahu betrachtet einen palästinensischen Staat, zu dem auch das Westjordanland gehören würde, als Sicherheitsrisiko. Zahlreiche westliche Staaten sehen in der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung, zu der neben Israel auch ein palästinensischer Staat gehören würde, als den besten Weg zur Befriedung des seit Jahrzehnten andauernden Nahostkonflikts.

Netanjahus Regierungskoalition umfasst zahlreiche Siedler-Unterstützer, die eine Annexion des Westjordanlandes fordern. Trump hat eine solche Annexion zwar ausgeschlossen, seine Regierung geht jedoch nicht gegen den von Netanjahu beschleunigten Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland vor.

Israel hatte das Gebiet im Nahostkrieg 1967 erobert und begründet seine Ansprüche auf die Region mit biblischen und historischen Verweisen. Der Internationale Gerichtshof, das höchste Gericht der Vereinten Nationen, hatte die Besatzung der palästinensischen Gebiete und die jüdischen Siedlungen 2024 als illegal eingestuft und ein Ende der Besatzung gefordert. Israel erkennt die Entscheidung der UN-Richter nicht an.