Merz pocht auf Umsetzung von Mercosur-Abkommen - "ausreichend legitimiert"

Rom, 23. Jan (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat trotz französischer Einwände auf die schnellstmögliche vorläufige Umsetzung des Mercosur-Abkommens gepocht. Die Welt warte darauf, dass die Europäische Union Handlungsfähigkeit zeige, sagte Merz am Freitag nach den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom. "Die demokratische Legitimation für diesen Vertrag ist für mich ohne Zweifel", betonte er in einer Pressekonferenz mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. "Mit Italien hat es diese Mehrheit gegeben, und damit ist dieses Abkommen im umfassenden Sinne demokratisch legitimiert, jedenfalls für ein vorläufiges Inkrafttreten. Und genau dieses vorläufige Inkrafttreten soll passieren", sagte er.

Sobald das erste südamerikanische Land dieses Abkommen ratifiziert, könne es sofort vorläufig in Kraft treten. "Wir dürfen uns von denen nicht aufhalten lassen, die über den Hebel der Handelspolitik letztendlich die Schwächung Europas betreiben", sagte der Kanzler. Deswegen wolle er die EU-Kommission auch ermutigen, weitere Freihandelsabkommen abzuschließen. Das mit Indien sei fast ausverhandelt. "Ich möchte alles tun, was in meiner Möglichkeit steht, die Europäische Union jetzt gerade in dieser kritischen Phase, in der wir uns befinden, dazu zu bringen, schnell weitere Handelsabkommen auf der Welt abzuschließen."

Merz übte scharfe Kritik an den Kritikern des Mercosur-Abkommens, das über 25 Jahre ausverhandelt worden sei. "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass es hier immer noch politische Kräfte in Europa gibt, die das verhindern wollen." Von ganz links und ganz rechts überrasche ihn dies nicht. "Dass nun ausgerechnet die deutschen Grünen bei diesem Spiel mitmachen, das macht mich einigermaßen fassungslos", fügte er mit Blick auf die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes zum Mercosur-Abkommen durch das Europäische Parlament hinzu.