Senat stärkt Trump den Rücken für Venezuela-Politik

Washington, 15. Jan (Reuters) - Die Republikaner im US-Senat haben Präsident Donald Trump in seiner Venezuela-Politik den Rücken gestärkt und eine Resolution blockiert, die ihm Militäraktionen ohne Zustimmung des Kongresses untersagt hätte. Die Abstimmung am Mittwoch endete mit 51 zu 50 Stimmen, nachdem Vizepräsident JD Vance den Ausschlag gegeben hatte. Zuvor hatte Trump Druck auf Mitglieder seiner Partei ausgeübt, die die Vorlage unterstützt hatten. Nur drei republikanische Senatoren stimmten letztlich mit den Demokraten für die Resolution. Die US-Regierung argumentiert, es befänden sich keine Truppen in Venezuela, da die Gefangennahme von Präsident Nicolas Maduro ein juristischer und kein militärischer Einsatz gewesen sei.

Gleichzeitig treibt Trump die diplomatischen Bemühungen voran. Am Donnerstag will er sich im Weißen Haus mit der venezolanischen Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado treffen. In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters lobte Trump jedoch auch die von den USA eingesetzte amtierende Präsidentin Delcy Rodriguez. Er habe ein faszinierendes Gespräch mit ihr geführt und sie sei sehr umgänglich, sagte Trump.

Unterdessen haben die USA mit dem Verkauf von venezolanischem Öl auf Grundlage eines neuen Abkommens begonnen. Die Einnahmen aus den ersten Transaktionen im Wert von rund 500 Millionen Dollar werden auf von der US-Regierung kontrollierten Bankkonten verwahrt, sagte ein Insider. Das Gesamtvolumen der Vereinbarung zwischen Washington und Caracas beläuft sich auf zwei Milliarden Dollar. Einer mit den Plänen vertrauten Person zufolge befindet sich das Hauptkonto in Katar, das als neutraler Ort für die Transfers diene.

Die Entwicklungen folgen auf einen US-Militäreinsatz, bei dem der venezolanische Präsident Maduro Anfang Januar gefangen genommen wurde. Als Reaktion auf die Wiederaufnahme der Exporte unter US-Aufsicht fährt der venezolanische Staatskonzern PDVSA Insidern zufolge seine Ölproduktion wieder hoch. Zuvor hatte ein striktes US-Embargo die Ausfuhren des Opec-Mitglieds fast vollständig zum Erliegen gebracht. Es wird erwartet, dass der US-Ölkonzern ChevronCVX.N noch in dieser Woche eine erweiterte Lizenz zur Ölförderung in dem südamerikanischen Land erhält.