SPD-Außenpolitiker: E3-Erklärung zu Iran "zu zahm" - Regierungswechsel nötig

Berlin, 11. Jan (Reuters) - SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic hat die Erklärung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zum Iran kritisiert und sich für einen Regierungswechsel in Teheran ausgesprochen. "Angesichts des gegenwärtigen Zustands und der Gewalt, mit der die Proteste niedergeschlagen werden, erklärte sich das E3-Format zu zahm", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag. "Es braucht keine Drohgebärden aus Paris, London oder Berlin. Aber ein unmissverständliches Bekenntnis zur iranischen Bevölkerung und ein klares Signal an die Machthaber: Die Zeit ist gekommen, den Weg frei zu machen für eine friedliche, selbstbestimmte Transformation des Landes", fügte er hinzu. Kanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron (E3) hatten die iranischen Behörden am Freitagabend nachdrücklich aufgefordert, Zurückhaltung bei den Demonstrationen in vielen iranischen Städten zu üben.

Die Menschen im Iran gingen seit Wochen im gesamten Land auf die Straße, sagte Ahmetovic. "Ihr mutiger Protest richtet sich erneut gegen das radikale Mullah-Regime. Sie wollen einen Regimewechsel, einen Ausweg aus der katastrophalen wirtschaftlichen Lage und Perspektivlosigkeit sowie autoritären Führung ihres Landes", fügte er hinzu. Europa müsse trotz anderer Konflikte auch für diese Region ihren Blick schärfen und klar machen: "Wir stehen immer an der Seite der freiheitlich-demokratischen Kräfte." Das Mullah-Regime habe seine Legitimation zur Führung des Landes verloren.

Ahmetovic sprach sich in Anspielung auf die Führungsansprüche des in den USA lebenden Schah-Sohns Reza Pahlevi für ein Iran "ohne religiös-fundamentalistische Diktatur, aber ebenso ohne Rückfall in eine Monarchie". Es müsse eine Epoche der iranischen Demokratie beginnen, "in eigener Souveränität, ohne Fremdbestimmung", forderte er.

Im Iran ist die Zahl der Toten in Zusammenhang mit den Protesten gegen die Führung des Landes einer Menschenrechtsgruppe zufolge weiter gestiegen. Inzwischen sei von 116 Toten auszugehen, teilte die iranische Menschenrechtsgruppe HRANA am Sonntag mit.