Grüne fordern entschlossenere Haltung gegenüber den USA

Berlin, 05. Jan (Reuters) - Nach dem Angriff auf Venezuela fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner ein entschlosseneres Auftreten gegenüber den USA und Präsident Donald Trump. "Berlin und die EU müssen jetzt deutliche Worte finden", sagte Brantner der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Trump reagiere ausschließlich auf Entschlossenheit. Europa muss diese Entschlossenheit nun unter Beweis stellen." Dem Kanzler komme dabei eine Schlüsselrolle zu – er müsse voranschreiten. Doch was Friedrich Merz äußere, wirke wie eine Flucht vor der Realität und der Versuch, Konfrontation zu vermeiden.

Zwar sei der von den USA gefangengenommene venezolanische Präsident Nicolas Maduro unbestreitbar ein Tyrann. "Doch ein Land militärisch zu bedrohen, ohne jede völkerrechtliche Legitimation, und dabei unverhohlen zu erklären, man habe es auf dessen Ölressourcen abgesehen – das ist Imperialismus in Reinform", sagte Brantner. "Die Weltordnung läuft Gefahr, in eine Ära des nackten Faustrechts zurückzufallen. Wir könnten vor einem neuen Zeitalter der Großmachtpolitik stehen, geprägt von hemmungslosem Expansionsdrang, neokolonialen Praktiken und der Herabsetzung souveräner Nationen zu bloßen Interessengebieten der Mächtigen. Trumps Worte über Grönland müssen europaweit als Alarmzeichen begriffen werden."

Auch in anderen Politikfeldern forderte die Grünen-Chefin einen Kurswechsel, etwa bei der Regulierung von Online-Plattformen. "Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir TikTok, X und Co. die Stirn bieten", sagte Brantner. Kanzler Merz müsse hier Druck machen, damit die entsprechenden Gesetze in der EU durchgesetzt würden. Doch Deutschland bremse sogar. Ein entschlosseneres Vorgehen forderte Brantner auch in der Handelspolitik: Wenn man für fairen Wettbewerb sorgen wolle, brauche es den Mut, "auch mal die Konfrontation mit China und den USA zu suchen", sagte sie. "Wir sollten sagen: Wenn ihr eure Märkte dicht macht, hat das Konsequenzen."