Bilger: Union unterstützt Kanzler bei allen Ukraine-Beschlüssen

Berlin, 16. Dez (Reuters) - Die Unionsfraktion begrüßt nach Angaben des CDU-Politikers Steffen Bilger die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Gespräche am Wochenende, bremst aber in der Diskussion über einen möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten. Es sei gut, dass es eine große Geschlossenheit der europäischen Staaten gebe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion am Dienstag. "Aber was wir immer noch nicht wissen, ist: Wie reagiert Russland auf alles, was jetzt erreicht wurde?" Deshalb könne man sich nun auch noch nicht konkret damit beschäftigen, wie eine Umsetzung der Beschlüsse aussehen könnte, fügte Bilger auf die Frage hinzu, ob die Union auch für die Teilnahme von deutschen Soldaten an einer Friedenstruppe in der Ukraine nach einem Waffenstillstand stimmen würde. "Bisher gab es jetzt in keiner Fraktionssitzung eine Veranlassung, konkret über die Entsendung von Bodentruppen der Bundeswehr in die Ukraine zu sprechen." Es gilt in EU-Kreisen als unwahrscheinlich, dass Russland der Entsendung von Nato-Soldaten zustimmen würde.

Bilger betonte zugleich, dass die Unionsfraktion bei den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs hinter Kanzler Friedrich Merz stehe. "Für uns als Fraktion kann ich auf jeden Fall sagen, dass Friedrich Merz sich darauf verlassen kann, dass er unsere Unterstützung hat bei allem, was er jetzt gerade in diesen schwierigen Gesprächen verhandelt", sagte er. Wenn es also eine ernsthafte Diskussion über eine multinationale europäische Friedenstruppe in der Ukraine geben sollte, werde man die Diskussion auf jeden Fall führen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sprach sich für eine Bundeswehr-Beteiligung aus. "Deutschland muss sich ... personell und materiell an einer multinationalen Mission beteiligen", sagte er der "Rheinischen Post". Als unklar gilt, wie sich der Koalitionspartner SPD verhalten würde.

Bilger betonte zugleich, dass der Bundestag über die möglichen deutschen Garantien für die Verwendung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine nicht nur beraten, sondern auch beschließen solle. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen, denn es ist natürlich schon ein Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte er. "Wenn Verpflichtungen für Deutschland daraus entstehen, muss es natürlich dann auch zu Entscheidungen im Bundestag kommen." Für die Verwendung von 210 Milliarden Euro müsste Deutschland wahrscheinlich Garantien in Höhe von rund 50 Milliarden Euro übernehmen.