Merz warnt Israel vor Annexion im Westjordanland – Zweistaaten-Lösung muss kommen

Akaba, 06. Dez (Reuters) - Unmittelbar vor seinem Besuch in Israel hat Kanzler Friedrich Merz an die Regierung in Jerusalem appelliert, keine Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren. "Wir müssen den Weg zu einer palästinensischen Staatlichkeit offenhalten", sagte er am Samstag nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Akaba zum Auftakt einer Nahost-Reise. "Deshalb darf es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben, keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen Maßnahmen, die auf eine Annexion hinauslaufen", mahnte der Kanzler. Darin seien König Abdullah und er sich sehr einig gewesen.

"Wir wollen helfen, ein Fundament für eine Erneuerung in gesamten Nahen Osten legen", fügte Merz hinzu. Das gehe am besten mit einer Zweistaaten-Lösung für Israelis und Palästinenser. "Wir wollen, dass die Verhandlungen bald beginnen", fügte der Kanzler hinzu. Darüber werde er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Sonntag sprechen. Dieser lehnt eine Zweistaaten-Lösung allerdings ab. "Am Ende dieses Weges sollte und muss eine verhandelte Zweistaatenlösung stehen."

Er habe mit König Abdullah zudem über die Lage im Gazastreifen gesprochen. "Von Gaza darf nie wieder eine Gefahr für Israel ausgehen", sagte der Kanzler, der eine Entwaffnung der Hamas forderte. Zudem müsse vor dem Wintereinbruch aber auch die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung deutlich verbessert werden. Merz lobte, dass kein Land so viele palästinensische Flüchtlinge aufgenommen habe wie Jordanien, das deshalb eine besondere humanitäre Leistung vollbracht habe. Der Kanzler verwies auch auf die besondere vermittelnde Rolle, die Jordanien in der Region spiele. In dem Land sind auch 170 deutsche Bundeswehrsoldaten stationiert.

Der Kanzler war anschließend nach Tel Aviv weitergeflogen. Am Abend traf er den israelischen Präsidenten Isaac Herzog.