UKRAINE-TICKER-Putin: Budapest wäre gute Wahl für Treffen mit Trump

28. Nov (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion im Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

12.20 Uhr - Der russische Präsident Wladimir Putin würde sich nach eigenem Bekunden gern mit US-Präsident Donald Trump in Budapest treffen. Das bekräftigt Putin gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die beiden beraten in Moskau über Rohöl- und Gaslieferungen für Ungarn sowie über die Bemühungen um Frieden in der Ukraine. Putin und Trump hatten sich im Oktober auf ein Treffen in der ungarischen Hauptstadt geeinigt. Trump sagte das Treffen jedoch später ab mit der Begründung, er wolle keine Zeit verschwenden.

11.55 Uhr - Die Europäische Union führt "intensive Gespräche" über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Finanzierung der Ukraine. Diese schlössen auch Belgien ein, sagt ein EU-Sprecher. Die Zustimmung des Landes ist für den Plan von entscheidender Bedeutung, da die Vermögenswerte bei dem belgischen Finanzinstitut Euroclear gehalten werden. Der belgische Ministerpräsident Bart De Wever hatte zuvor in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewarnt, die Nutzung der Gelder könne ein Friedensabkommen für die Ukraine gefährden.

11.44 Uhr - Russland bestätigt den Erhalt eines von den USA und der Ukraine ausgearbeiteten Rahmenwerks zur Beendigung des Krieges und will den Entwurf in der kommenden Woche erörtern. Die Details seien übermittelt worden und es werde in der kommenden Woche eine Diskussion in Moskau geben, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag erklärt, der in Genf von den USA und der Ukraine diskutierte Entwurf könne die Grundlage für künftige Vereinbarungen werden. Die USA und die Ukraine bezeichnen den Vorschlag als "aktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen". In der kommenden Woche wird der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, zu Gesprächen mit Putin über die Vorschläge in Moskau erwartet. Wann genau diese stattfinden sollen, lässt Peskow offen.

11.30 Uhr - Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben bei den schweren Kämpfen um die ukrainische Stadt Pokrowsk in der vergangenen Woche 6585 Gebäude unter ihre Kontrolle gebracht. Zudem seien 54 Versuche der ukrainischen Truppen abgewehrt worden, aus der Umzingelung in Pokrowsk auszubrechen, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag erklärt, die russischen Streitkräfte hätten Pokrowsk eingekesselt und kontrollierten 70 Prozent der Stadt. Die Regierung in Kiew erklärte dagegen, die ukrainischen Einheiten leisteten erbitterten Widerstand und die Kämpfe tobten im Stadtzentrum. Russland versucht seit Mitte 2024, die vollständige Kontrolle über Pokrowsk zu erlangen. Die Offensive ist Teil der Bemühungen, die gesamte Industrieregion Donbass zu erobern.

11.11 Uhr - Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Freitag die Ölraffinerie Saratow im südlichen Russland und den Luftwaffenstützpunkt Saky auf der Krim angegriffen. Im Zielgebiet sei eine Reihe von Explosionen registriert worden, auf die ein Brand gefolgt sei, teilt das Militär zu dem Angriff auf die Raffinerie in sozialen Netzwerken mit. Die ukrainische Halbinsel Krim wurde bereits 2014 von Russland annektiert, was international nicht anerkannt wird. Zudem seien Treibstoff- und Schmierstoffdepots in den von Russland besetzten Teilen im Osten der Ukraine getroffen worden.

10.10 Uhr - Russland strebt nach eigenen Angaben einen Frieden in der Ukraine an. Das gelte, obwohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kein legitimer Staatschef sei, erklärt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow. Der russische Präsident Wladimir Putin betrachtet die ukrainische Führung als unrechtmäßig, da die Amtszeit von Selenskyj abgelaufen ist. Die Ukraine verweist jedoch darauf, dass laut Verfassung während des geltenden Kriegsrechts zur Verteidigung gegen Russland keine Neuwahlen abgehalten werden können.

08.45 Uhr - Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever zufolge könnte die von der EU geplante Nutzung russischen Staatsvermögens zur Finanzierung der Ukraine ein mögliches Friedensabkommen gefährden. "Ein übereiltes Vorantreiben des vorgeschlagenen Reparationsdarlehens hätte als Kollateralschaden zur Folge, dass wir als EU faktisch das Erreichen eines eventuellen Friedensabkommens verhindern", schreibt De Wever an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Brief liegt Reuters vor. Zuerst hat die "Financial Times" darüber berichtet. Nach einem Vorschlag von der Leyens sollen die in Europa eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank der Ukraine als Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Sie soll das Geld für die Verteidigung und den Staatshaushalt verwenden. Die Zustimmung Belgiens ist entscheidend, da die Vermögenswerte bei dem belgischen Finanzinstitut Euroclear liegen. "Das vorgeschlagene Reparationsdarlehen ist meiner Ansicht nach grundlegend falsch", schreibt De Wever. In der Vergangenheit seien während eines Krieges immobilisierte Vermögenswerte nie angetastet worden, sondern Gegenstand von Nachkriegsregelungen gewesen. Die EU-Kommission will in dieser Woche einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Bedenken Belgiens auszuräumen.

08.15 Uhr - Ermittler der ukrainischen Antikorruptionsbehörden haben das Büro von Andrij Jermak, dem Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, durchsucht. "Die Ermittlungsmaßnahmen sind genehmigt und werden im Rahmen der laufenden Untersuchung vorgenommen", teilt die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung der Ukraine auf Telegram mit. "Weitere Einzelheiten folgen." Selenskyj und seine Regierung stehen wegen Korruptionsvorwürfen insbesondere in der Energiebranche seit Wochen unter Druck. So wurden in diesem Zusammenhang unlängst die Energieministerin und der Justizminister, der zuvor selbst das Energieressort geleitet hatte, entlassen.

06.40 Uhr - Russland ist nach Angaben seines Verteidigungsministeriums in der Nacht erneut mit ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Die Flugabwehr habe 136 Drohnen abgefangen und zerstört. Mehr als die Hälfte davon seien über den Regionen Rostow und Saratow abgeschossen worden.

06.35 Uhr - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird nach eigenen Angaben im Laufe des Tages den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. Er werde mit Putin über Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn und Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine sprechen, kündigt Orban an.