Merz weist US-Einmischung in europäische Migrationspolitik zurück

Berlin, 27. Nov (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Einmischung der US-Regierung in die europäische Migrationspolitik zurückgewiesen. "Die Migrationspolitik ist unsere Sache. Wir entscheiden, ob wir sie für richtig halten", sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin zu einer Anweisung des US-Außenministeriums, die seine Botschafter in Europa aufruft, gegen eine migrationsfreundliche Politik zu agieren. Gerade Deutschland sei seit dem Regierungswechsel auf dem richtigen Weg, sagte Merz. "Da brauchen wir keine Ermahnungen von außerhalb." Man sei zudem dabei, eine neue gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik zu formulieren. "Auch das können wir aus eigener Kraft und werden das auch aus eigener Kraft festlegen", fügte der Kanzler hinzu.

Die US-Regierung hatte ihre Diplomaten angewiesen, in Europa, Kanada und Australien für eine restriktivere Einwanderungspolitik zu werben. In dem Rundschreiben, das Reuters vorliegt, wird Massenmigration mit Gewaltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen verknüpft. Die Vertretungen der USA sollen demnach Washington über solche Vorfälle berichten und die Gastländer zu strengeren Migrationsregeln drängen. "Wir ermutigen Ihre Regierung, sicherzustellen, dass die Politik ihre Bürger vor den negativen sozialen Auswirkungen der Massenmigration schützt, einschließlich Verdrängung, sexueller Übergriffe und dem Zusammenbruch von Recht und Ordnung", heißt es in den Gesprächsleitlinien für die Diplomaten.

US-Präsident Donald Trump hatte Einwanderung zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Nach seinem Amtsantritt startete er eine Kampagne gegen illegale Migration. Die Regierung senkte die Obergrenze für Flüchtlingsaufnahmen für das Haushaltsjahr 2026 auf ein Rekordtief von 7500 Personen - unter Vorgänger Joe Biden waren es noch 100.000. Deutschland stand als eines der Hauptaufnahmeländer für Migranten in Europa bisher besonders im Fokus der US-Diplomatie. Führende Anhänger Trumps unterstützen rechtspopulistische Parteien in Europa wie die AfD.