Merz: Ukraine muss auch künftig über starke Streitkräfte verfügen

Berlin, 27. Nov (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz pocht auf umfassende Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Europa nach einem möglichen Friedensschluss. "Wenn es denn eines Tages zu einem Friedensabkommen kommen sollte, für das wir uns ja auf europäischer Ebene gemeinsam einsetzen, dann braucht die Ukraine weiter starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner", sagte er am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal. Das Wichtigste sei dabei eine starke Armee der Ukraine. Die Europäer hatten in den Verhandlungen mit den USA durchgesetzt, dass die Obergrenze für die Ukraine nicht bei 600.000, sondern 800.000 Soldaten liegen soll. Deshalb müsse man auch die Nutzung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für einen 140-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine möglich machen, forderten beide Politiker. Merz bezeichnete die Debatte über den Einsatz internationaler Friedenstruppen als verfrüht.

Merz und Michal mahnten zudem, dass man bei einem Friedensschluss auch darauf achten müsse, was dieser für den Rest Europas bedeute. Man dürfe deshalb nicht nur über die Größe der ukrainischen Armee reden, sondern auch über den Umfang der russischen Streitkräfte, forderte Michal. "Wir sind uns auch einig, dass es nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen kommen darf. Die Ukraine darf nicht zu solchen Konzessionen gezwungen werden", sagte der Kanzler mit Blick auf entsprechende US-Forderungen, die die Europäer in den Verhandlungen am Wochenende bereits zurückgewiesen haben. "Deswegen muss auch die Kontaktlinie, der Frontverlauf, der Ausgangspunkt sein für mögliche Verhandlungen."