Wadephul verweist bei Ukraine-Sicherheitsgarantien auf Brigade in Litauen

Berlin, 24. Nov (Reuters) - Bundesaußenminister Johann Wadephul hat mit Blick auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Aufbau einer Bundeswehr-Brigade in Litauen verwiesen. "Damit leisten wir schon einen besonderen Beitrag für die Ostflanke" der Nato, sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk. "Das wird zu verstärken und zu beschleunigen sein." Die Bundeswehr-Brigade in Litauen soll insgesamt 5000 Soldatinnen und Soldaten umfassen und bis 2027 voll einsatzbereit sein.

"Wir sind in der gesamten Region engagiert wie kaum ein anderer Alliierter innerhalb der Nato oder der Europäischen Union", betonte Wadephul. "Für uns ist der gesamte baltische Raum ein zentraler Raum, auf den sich die Bundeswehr konzentrieren wird. Und ich denke, das ist schon auch eine hinreichende und weitreichende Unterstützung der Ukraine." Generell müsse das Land Sicherheitsgarantien erhalten, vergleichbar mit dem Budapester Memorandum aus dem Jahr 1994. Damals gab die Ukraine ihre Atomwaffen ab und erhielt im Gegenzug auch von Russland die Garantie auf territoriale Integrität.

Wadephul verwies zudem auf die Beistandsgarantie in Artikel 5 des Nato-Vertrages. "Das wäre natürlich unsere Vorstellung, dass es in dieser Art sein sollte", sagte der Minister mit Blick auf die Ukraine. Das Land sei grundlos von Russland überfallen worden, da liege es auf der Hand, "dass jetzt die Qualität der Garantien schon eine besondere sein muss". Da müsse sich auch Europa engagieren. "Das haben wir ja übrigens von Anfang an erklärt, dass wir auch dazu bereit seien. Und deswegen bin ich jetzt ganz zuversichtlich, dass auch die USA sich hier sehr eindeutig an der Seite der Ukraine bekennen werden."

In den Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges am Wochenende sieht Wadephul auch einen Erfolg der Europäer. Alle Fragen, die Europa und die Nato beträfen, seien aus dem ursprünglichen US-Plan entfernt worden. Das sei ein entscheidender Erfolg. Es dürfe sich nicht über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg geeinigt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt werde und sie selbst entscheide, welche Zugeständnisse sie mache.