Merz öffnet sich langsam für Digitalabgabe auf US-Plattformen

Berlin, 18. Nov (Reuters) - Kanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Abgabe auf US-Tech-Plattformen. "Die Diskussion in der Bundesregierung über eine solche Abgabe ist noch nicht abgeschlossen", sagte der CDU-Chef Merz am Dienstag nach dem Digitalgipfel in Berlin. Man müsse dies mit Blick auf das Steuerrecht prüfen und klären, ob dies eine Umsatzsteuer auf die Werbeerlöse oder eine Abgabe sein solle. Das sei nicht einfach zu beantworten, zumal man auf Reaktionen aus den USA gefasst sein müsse. "Ich bin da aber selbstbewusst genug zu sagen, das entscheiden zunächst einmal wir selbst", fügte der Kanzler hinzu. Andere Länder wie Österreich oder Frankreich hätten schon längst solche Steuern eingeführt.

Der Kanzler bekannte sich zudem zu einem "Buy European"-Ansatz zumindest für digitale Dienstleistungen durch öffentliche Verwaltungen. "Wir werden sicherlich in der öffentlichen Beschaffung anders vorgehen können, was Buy European betrifft, als in der privaten Beschaffung", sagte er. "Ich sehe eine Präferenz auch für die digitale Infrastruktur, die wir in Deutschland haben. Wir können in jedem Falle einiges gut begründen, auch mit den europäischen und deutschen Sicherheitsanforderungen im Hinblick auf die Netze."