Netanjahu erteilt Palästinenserstaat erneut eine Absage - Druck von rechts

Jerusalem, 16. Nov (Reuters) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich am Sonntag erneut gegen einen Palästinenserstaat ausgesprochen. Er reagierte damit auf Proteste von rechtsextremen Koalitionspartnern. Diese hatten sich über eine von den USA unterstützte Erklärung empört, die einen Weg zur Unabhängigkeit der Palästinenser andeutet. Diese ist Teil eines Resolutionsentwurfs der Vereinten Nationen, der den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump unterstützt.

Die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich hatten Netanjahu am Samstag aufgefordert, die Idee eines Palästinenserstaates zurückzuweisen. Ben-Gvir drohte damit, die Regierungskoalition zu verlassen, sollte der Ministerpräsident nicht handeln. Ein Austritt der Rechtsextremen könnte Netanjahus Regierungskoalition zu Fall bringen. Netanjahu bekräftigte am Sonntag in einer Mitteilung, dass sich seine Ablehnung eines Palästinenserstaates nicht geändert habe. "Ich brauche von niemandem Bestätigungen, Tweets oder Vorträge", fügte er hinzu.

Netanjahu hatte Trumps Plan im September bei einem Besuch im Weißen Haus angenommen, sich seitdem jedoch nicht mehr zur Frage eines Palästinenserstaates geäußert. Das Vorhaben beendete die schweren Kämpfe zwischen Israel und der militanten Palästinensergruppe Hamas nach einem zwei Jahre dauernden Krieg, der durch einen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde. Nach israelischen Angaben wurden dabei etwa 1200 Menschen getötet. Im Gazastreifen kamen nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörden mehr als 69.000 Menschen ums Leben.