ZF-USA: Razzien in Charlotte – US-Behörden geben lokalen Politikern die Schuld

Washington, 16. Nov (Reuters) - Die US-Bundesbehörden haben ihre Razzien gegen illegale Einwanderer auf den Süden der USA ausgeweitet und machen die Behörden von North Carolina für den Einsatz in Charlotte verantwortlich. Dies teilte das Heimatschutzministerium (DHS) am Samstag mit. Dem Ministerium zufolge ist North Carolina fast 1400 sogenannten "Detainers" nicht nachgekommen. Dabei handelt es sich um Anfragen von Einwanderungsbeamten, Verdächtige bis zu 48 Stunden über den Zeitpunkt ihrer geplanten Entlassung hinaus festzuhalten. Einzelheiten zu dem Einsatz, etwa zur Zahl der beteiligten Beamten oder der Festgenommenen, nannte das Ministerium zunächst nicht.

"Wir schicken verstärkt Einsatzkräfte des DHS nach Charlotte, um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten und Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen", sagte DHS-Sprecherin Tricia McLaughlin. "Es gab zu viele Opfer von kriminellen illegalen Ausländern." Das Büro des Gouverneurs von North Carolina und die Polizeibehörde von Charlotte-Mecklenburg reagierten zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Die Bürgermeisterin von Charlotte, die Demokratin Vi Lyles, und die Stadträte forderten die Menschen am Samstag auf, sich an Hilfsstellen zu wenden. Die örtliche Polizei nehme an den Razzien des Bundes nicht teil, hieß es. Die Razzien lösten in Charlotte Angst und Unsicherheit aus, da bei ähnlichen Einsätzen in anderen Städten auch Menschen ohne Vorstrafen festgenommen worden seien. Die demokratische Kongressabgeordnete Alma Adams hatte sich bereits am Donnerstag "äußerst besorgt" über den bevorstehenden Einsatz gezeigt. Ein Beamter des US-Grenzschutzes, Gregory Bovino, antwortete ihr auf der Plattform X, sie und der Gouverneur von North Carolina "sollten den Unterschied zwischen einem illegalen Ausländer und einem Einwanderer kennen".

Präsident Donald Trump setzt auf verstärkte Festnahmen von Einwanderern in von Demokraten geführten Städten. In den vergangenen Monaten gab es bereits größere Aktionen in Chicago, Los Angeles und Washington. Seit Trumps Amtsantritt hat die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE die Zahl ihrer Festhalteersuchen deutlich erhöht. Einer Analyse von Reuters-Daten zufolge stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von durchschnittlich etwa 400 auf 700 pro Tag bis Anfang Juni. In Chicago werfen Demonstranten und Anwohner den Beamten übermäßige Gewaltanwendung vor. Ein dortiger Bundesrichter verbot den Einwanderungsbeamten daraufhin einige aggressive Taktiken und ordnete das Tragen von Körperkameras an.