Berlin von US-Einstufung überrascht - Gefahr durch "Antifa Ost" hatte abgenommen

Berlin, 14. Nov (Reuters) - Die US-Einstufung der Gruppierung "Antifa Ost" als Terrororganisation hat deutsche Behörden offensichtlich überrascht. "Das von der Gruppierung ausgehende Gefährdungspotenzial hat sich zuletzt erheblich verringert", teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag mit. Die Rädelsführer und besonders gewaltbereiten Teile der Gruppierung seien entweder bereits rechtskräftig verurteilt und in Haft oder sie befänden sich in Polizeigewahrsam. Auch in Sicherheitskreisen wurde betont, dass das linksextreme Netzwerk eher an Schlagkraft verloren hatte. Die Bundesregierung wurde offensichtlich nicht vorab von der US-Regierung informiert.

US-Außenminister Marco Rubio teilte am Donnerstag in Washington mit, dass die Organisation als "Specially designated global terrorists" und als ausländische Terrororganisation eingestuft werde. Die US-Regierung, die Kontakte zu einer Reihe rechtsgerichteter Gruppierungen in Europa unterhält, wirft der "Antifa Ost" vor, zwischen 2018 und 2023 zahlreiche Angriffe auf Personen verübt zu haben, die sie als Faschisten oder Teil der rechten Szene in Deutschland ansehen. Zudem wird "Antifa Ost" beschuldigt, Mitte Februar 2023 mehrere Angriffe in Budapest ausgeführt zu haben. Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban war jüngst Gast bei US-Präsident Donald Trump. In Sicherheitskreisen ist von einer politischen Entscheidung der US-Regierung die Rede.