Rumänien sucht Bündnisse am Schwarzen Meer zur Sicherung von Energieprojekten

Bukarest, 12. Nov (Reuters) - Rumänien will seine künftigen Energieprojekte mit engeren Bündnissen am Schwarzen Meer vor russischen Bedrohungen schützen. Einen entsprechenden Entwurf für die nationale Verteidigungsstrategie für die Jahre 2025 bis 2030 stellte Präsident Nicusor Dan am Mittwoch in Bukarest vor. Das Land, das an die Ukraine grenzt und der Europäischen Union sowie der Nato angehört, soll durch das Gasprojekt Neptun Deep im Jahr 2027 zum größten Gasproduzenten der EU aufsteigen. Das Projekt wird von der mehrheitlich zum österreichischen Konzern OMVOMVV.VI gehörenden OMV PetromROSNP.BX und dem staatlichen rumänischen Gasproduzenten Romgaz betrieben.

"Russlands militärische Haltung, seine Aggression gegen die Ukraine und insbesondere nach 2014 die erhebliche Militarisierung der Halbinsel Krim gefährden die Sicherheit der Schwarzmeerregion", heißt es in dem Entwurf. Dies beeinträchtige die Sicherheit der Schifffahrt und die Nutzung von Energieressourcen. Rumänien teilt eine 650 Kilometer lange Landgrenze mit der Ukraine, die ukrainische Halbinsel Krim im Schwarzen Meer wurde 2014 von Russland annektiert. In den vergangenen zwei Jahren drangen wiederholt russische Drohnen in den rumänischen Luftraum ein. Zudem trieben Minen auf wichtigen Handels- und Energierouten im Schwarzen Meer, das neben Rumänien, der Ukraine und Russland auch an Bulgarien, Georgien und die Türkei grenzt.

Um die kritische Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur zu schützen, will Rumänien die Zusammenarbeit mit den Nato-Partnern Türkei und Bulgarien verstärken. "Russlands militärische Haltung, seine Aggression gegen die Ukraine und insbesondere nach 2014 die erhebliche Militarisierung der Halbinsel Krim gefährden die Sicherheit der Schwarzmeerregion und der Schifffahrt sowie die Nutzung der Energieressourcen", heißt es in dem Strategieentwurf. "Die Stärkung der Zusammenarbeit mit der Türkei und Bulgarien als verbündeten Staaten, aber auch mit anderen Schwarzmeerländern ist in diesem Zusammenhang wichtig."

Die strategische Partnerschaft mit den USA sei von "überwältigender Bedeutung", heißt es in der Strategie weiter. Die US-Regierung hatte kürzlich angekündigt, einen Teil ihrer Truppen nicht mehr nach Rumänien zu rotieren. Präsident Dan zufolge befindet sich das Land in Gesprächen mit anderen Nato-Verbündeten über einen möglichen Ersatz.

Die Strategie sieht zudem vor, Minderheitsbeteiligungen an staatlichen Rüstungsunternehmen an der Börse zu prüfen. Als weitere wesentliche Risiken für die nationale Sicherheit werden Cyberangriffe, Korruption und eine schwache institutionelle Leistungsfähigkeit genannt. Mögliche Verzögerungen bei der europäischen Integration der Nachbarländer Moldau und Ukraine würden die Sicherheitsrisiken für Rumänien ebenfalls erhöhen. Der Entwurf soll nun etwa zwei Wochen lang öffentlich diskutiert werden, bevor er dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt wird.