Insider: US-Behörde will Anti-Diskriminierungsgesetz abschwächen

Washington, 12. Nov (Reuters) - Eine US-Verbraucherschutzbehörde plant Insidern zufolge, ein zentrales Gesetz gegen die Diskriminierung bei der Kreditvergabe abzuschwächen. Die Verbraucherschutzbehörde für Finanzprodukte (CFPB) wolle in den kommenden Tagen einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag. Die Änderungen am Gesetz zur Chancengleichheit bei der Kreditvergabe (ECOA) von 1974 folgen auf eine Anordnung von US-Präsident Donald Trump vom April. Darin wies er die Bundesbehörden an, aus seiner Sicht wirtschaftsfeindliche Vorschriften zurückzunehmen.

Kern der geplanten Änderung ist die sogenannte "Disparate Impact"-Doktrin. Diese Rechtsauffassung ermöglicht es, gegen Geschäftspraktiken vorzugehen, die zwar auf dem Papier neutral sind, in der Praxis jedoch Minderheiten wie Schwarze oder Bürger lateinamerikanischer Herkunft benachteiligen. Ein Beispiel wäre eine Bank, die eine Mindestkreditsumme festlegt. Auch wenn dies nicht die Absicht ist, könnte eine solche Regelung überproportional viele Antragsteller aus einkommensschwächeren Stadtteilen ausschließen, in denen oft mehrheitlich Minderheiten leben. Die US-Regierung nutzt diese Regelung seit Jahrzehnten, um gegen Diskriminierung etwa aufgrund von Hautfarbe oder Geschlecht vorzugehen. Die Trump-Regierung argumentiert, die Vorschrift belaste Unternehmen auf unfaire Weise. Verbraucherschützer und Demokraten sehen darin jedoch einen Schutz gegen strukturelle Benachteiligung.

Den Insidern zufolge will die CFPB zudem die Nutzung von speziellen Kreditprogrammen einschränken. Diese erlauben es Banken, gezielt Personengruppen zu fördern, um deren Zugang zu Krediten zu verbessern. Unter seinem Vorgänger, dem Demokraten Joe Biden, hatten viele Institute solche Programme aufgelegt, um wirtschaftliche Ungleichheit abzubauen. Ein Versuch des Wohnungsbauministeriums in Trumps erster Amtszeit, ähnliche Regeln aufzuheben, war von einem Gericht gestoppt und später von der Biden-Regierung rückgängig gemacht worden.

Stephen Hayes, ein ehemaliger Anwalt der CFPB, nannte die "Disparate Impact"-Doktrin ein entscheidendes Instrument, um auch verdeckte Diskriminierung aufzudecken. Ein Verzicht auf die Durchsetzung würde eine sehr große Lücke hinterlassen, erklärte er. Er wies jedoch auch darauf hin, dass die Doktrin auf Urteilen des Obersten Gerichtshofs beruhe. Sie gelte daher für Unternehmen weiter, ungeachtet der neuen Vorschriften der Behörde.