Parlamentswahl im Irak wird kaum die nötigen Reformen bringen

Bagdad, 11. Nov (Reuters) - Im Irak wird ein neues Parlament gewählt. Doch auf die nötigen Reformen in dem von Korruption geschundenen Land hoffen die von der Politik enttäuschten Menschen kaum. Rund 21 Millionen Wählerinnen und Wähler waren am Dienstag aufgerufen, die 329 Mandate im Parlament neu zu bestimmen. Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Doch die Wahl ist von einer wachsenden Politikverdrossenheit überlagert, und so dürfte die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief fallen. Viele, vor allem junge Menschen, sehen in der Abstimmung nur ein Mittel für die etablierten Parteien, den Reichtum aus den immensen Ölvorkommen des Landes unter sich aufzuteilen. Bei der breiten Bevölkerung kommt davon vergleichsweise wenig an. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MEZ). Die Ergebnisse werden in einigen Tagen erwartet.

Die Parteien und Wahlbündnisse richten sich vor allem an der konfessionellen und ethnischen Zugehörigkeit aus. Die insgesamt gut 46 Millionen Menschen im Irak sind zu 95 Prozent muslimischen Glaubens - etwa 60 Prozent von ihnen sind Schiiten, 35 Prozent Sunniten. Die Region Kurdistan, in der etwa 6,5 Millionen Menschen leben, genießt laut der seit 2005 geltenden Verfassung weitreichende Autonomierechte. Diese Gemengelage spiegelt sich in der Verteilung der Ämter wider: Der Ministerpräsident ist ein Schiit, der Parlamentspräsident ein Sunnit und der Präsident ein Kurde.

Prognosen zufolge wird der Block von Ministerpräsident Sudani zwar die meisten Sitze gewinnen, eine Mehrheit jedoch verfehlen. Damit dürften die Verhandlungen zwischen den schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parteien über die Verteilung der Regierungsposten Monate dauern.

Analysten erwarten, dass die Wahlbeteiligung den Tiefstwert von 41 Prozent aus dem Jahr 2021 noch unterschreiten wird. Grund dafür ist die Enttäuschung über das politische System. Viele Menschen im Irak halten es nicht für in der Lage, die Vereinnahmung des Staates durch mächtige Parteien zu durchbrechen. Die Menschen klagen über Korruption, schlechte Dienstleistungen und Arbeitslosigkeit - den Kampf dagegen hatte sich Sudanis Regierung bereits bei ihrem ersten Amtsantritt auf die Fahne geschrieben. Zum Desinteresse trägt der Boykottaufruf des einflussreichen schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr bei, der sich auf Hunderttausende Wähler stützen kann.

KEINE GROSSE ÄNDERUNG DER POLITISCHEN LANDKARTE ERWARTET

"Diese Wahl wird nicht von der Popularität abhängen", sagte der frühere Ministerpräsident Haider al-Abadi unlängst in einem Fernsehinterview. "Sie wird davon abhängen, wie viel Geld ausgegeben wird." Auch der in Bagdad ansässige politische Analyst Ahmed Junis erwartet keine grundlegenden Änderungen. "Für die 21 Millionen registrierten Wähler im Irak dürfte der Urnengang vom Dienstag kaum mehr als eine Bestätigung der bekannten politischen Ordnung sein", sagte er. "Die Ergebnisse werden voraussichtlich keine dramatische Änderung der politischen Landkarte des Iraks bringen."

Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen. Sie muss den Druck der Bevölkerung bewältigen, die greifbare Verbesserungen im täglichen Leben fordert. Sie muss verhindern, dass die Unzufriedenheit über die Korruption wie bei den Massenprotesten 2019 und 2020 in Unruhen umschlägt. Sie muss das Gleichgewicht zwischen dem Einfluss der USA und des schiitischen Irans wahren. Und sie muss mit Dutzenden bewaffneten Gruppen umgehen, die der iranischen Führung nahestehen.

Wahlen im Irak finden seit 2005 statt, nach Ende der US-geführten Invasion von 2003. In deren Zuge wurde der autokratisch herrschende Präsident Saddam Hussein abgesetzt, der sich auf die sunnitische Minderheit stützte. Saddams Sturz ermöglichte nun die politische Vorherrschaft der schiitischen Mehrheit, die er während seiner von 1979 an dauernden Herrschaft unterdrückt hatte. Wegen Massakern an Schiiten und Kurden wurde Saddam zum Tode verurteilt und im Dezember 2006 hingerichtet.