Oberster Gerichtshof in USA befasst sich mit Briefwahl

New York/Berlin, 10. Nov (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich mit Einwänden der Republikaner von Präsident Donald Trump gegen die Briefwahl. Der Fall könnte potenziell Auswirkungen auf die Kongresswahlen in fast genau einem Jahr haben. Konkret geht es um ein Gesetz in Mississippi, wonach per Post abgeschickte Stimmzettel in dem Bundesstaat auch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie bis zu fünf Werktage nach dem eigentlichen Wahltermin eingehen. Voraussetzung ist, dass sie spätestens am Wahltag abgestempelt wurden. Die Republikaner wollen das Gesetz kippen.

Der Supreme Court beschloss am Montag, den Fall aufzunehmen. Sollten die Richter sich den Bedenken anschließen, könnte das striktere Wahlregeln und Konsequenzen in Mississippi und etwa 30 weiteren Bundesstaaten nach sich ziehen, in denen die Briefwahl ähnlich gehandhabt wird. Das Nachsehen hätten aller Voraussicht nach die Demokraten, deren Wähler traditionell eher von der Briefwahl Gebrauch machen als Anhänger der Republikaner, die diese Möglichkeit der Stimmabgabe grundsätzlich skeptisch sehen.

Mit einer Entscheidung des Supreme Court wird bis Ende Juni gerechnet. Vorher dürfte es Anhörungen geben. Ginge es nach Trump, würde die Briefwahl in den USA ohnehin gänzlich abgeschafft. Seiner Meinung nach ist die Gefahr hoch, dass bei dieser Art des Wählens betrogen wird. Belege dafür gibt es kaum. Trump behauptet dennoch bis heute fälschlicherweise, dass er und nicht der Demokrat Joe Biden 2020 die Präsidentschaftswahl in Wahrheit gewonnen habe. Damals wichen wegen der Corona-Pandemie besonders viele Amerikaner auf die Briefwahl aus.

Wie Wahlen abgehalten werden, ist in den USA aber weitgehend Sache der Bundesstaaten - und entsprechend gibt es überall besondere, teils unterschiedliche Regeln. In Mississippi etwa ist die Briefwahl nur für bestimmte Wählergruppen möglich wie Menschen mit Behinderungen, Senioren und Seniorinnen oder Personen, die nicht zu Hause wohnen. Das umstrittene Gesetz, bei dem es um die Zulassung postalisch eingegangener Stimmzettel auch noch nach dem Wahltermin geht, war 2020 in Mississippi während der Corona-Pandemie mit überparteilicher Zustimmung verabschiedet worden.

2024 klagte dann aber unter anderem das Nationale Komitee der Republikanischen Partei (RNC) dagegen. Ein Berufungsgericht gab ihm recht, hob aber die Praxis in Mississippi nicht sofort auf, sondern verwies den Fall zur weiteren Prüfung an die Vorinstanz zurück. Das Verfahren ruht nun bis zur Prüfung durch den Obersten Gerichtshof. Mississippi hat zu bedenken gegeben, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts Klagen gegen Wahlgesetze in zahlreichen anderen Bundesstaaten provoziere. Dies berge die Gefahr von "Chaos bei den nächsten landesweiten Wahlen". Die nächsten Kongresswahlen sind Anfang November 2026 angesetzt. Für Trumps Republikaner geht es darum, ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat zu verteidigen.