Steinmeier fordert klare Abgrenzung von rechtsextremen Kräften

Berlin, 09. Nov (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938 zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus aufgerufen. Die deutsche Demokratie werde derzeit von einem russischen Aggressor und rechtsextremen Kräften im Land bedroht, sagte Steinmeier am Sonntag in einer Feierstunde zum 9. November, in der auch an die Ausrufung der Republik 1918 und den Fall der Mauer 1989 erinnert wurde. Man müsse sich zur Wehr setzen, forderte Steinmeier und verwies auf eine Reihe von juristischen und politischen Instrumenten. Es dürfe nicht sein, dass das "Drehbuch der Antidemokraten" aufgehe.

Ausdrücklich verteidigte Steinmeier dabei die Diskussion über ein Parteienverbot, ohne die AfD namentlich zu nennen. Dieses Instrument sei ebenso wenig undemokratisch wie der Ausschluss von Verfassungsfeinden von einer Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister. Wer ein anderes, nicht-freiheitliches System wolle und "den Weg in die aggressive Verfassungsfeindschaft beschreitet, muss immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen", betonte Steinmeier.

Zudem forderte der Bundespräsident eine klare politische Abgrenzung gegen Rechtsextreme. "Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben - nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten", forderte er. Steinmeier wies Vorwürfe auch der AfD oder der national-konservativen US-Regierung zurück, dass dies undemokratisch sei. Der Ausschluss sei selbst gewählt und richtig. "Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert."

In der Weimarer Republik war Adolf Hitler mit Unterstützung konservativer Politiker wie Reichspräsident Paul von Hindenburg und dem zeitweiligen Reichskanzler Franz von Papen an die Macht gekommen. Unter Hitler hatten die Nationalsozialisten in der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 deutschlandweit Juden ermordet und Synagogen und andere jüdische Einrichtungen zerstört.