US-Sonderzölle vor Oberstem Gerichtshof - Ist Trumps Vorgehen rechtmäßig?

Washington, 05. Nov (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich am Mittwoch (ab 16.00 Uhr MEZ) mit den umstrittenen Zöllen gegen fast alle weltweiten Handelspartner. Die Richter sollen klären, ob die Sonderzölle, die Präsident Donald Trump verhängt hat, rechtmäßig sind oder der Republikaner seine Befugnisse überschritten hat. Er hat sich bei der Einführung auf ein nur für Notfälle vorgesehenes Gesetz berufen. Geklagt haben von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Gerichte niederer Instanz hatten geurteilt, dass Trumps Vorgehen rechtswidrig sei, da die Verfassung dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen einräume.

Am Supreme Court gibt es eine konservative Mehrheit bei den Richtern von sechs zu drei. Eine Entscheidung gegen Trump würde einen wichtigen Pfeiler seiner Wirtschaftspolitik einreißen. Trump hatte am Sonntag geschrieben, sollte das Gericht die Zölle kippen, "wären wir schutzlos, was vielleicht sogar zum Ruin unserer Nation führen würde". Die Zölle haben seit Anfang Februar Schätzungen zufolge 89 Milliarden Dollar eingebracht. Sollte der Gerichtshof gegen Trump entscheiden, würden die Zölle voraussichtlich unter Berufung auf andere rechtliche Befugnisse beibehalten, sagte Finanzminister Scott Bessent der Nachrichtenagentur Reuters.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht Trumps Anwendung des "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) aus dem Jahr 1977. Das Gesetz erlaubt es einem Präsidenten, in einem nationalen Notstand den Handel zu regulieren, erwähnt Zölle jedoch nicht ausdrücklich. Trump ist der erste Präsident, der das Gesetz auf diese Weise anwendet. Seine Regierung argumentiert, die Befugnis zur "Regulierung" von Importen schließe Zölle ein.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat Trump einen weltweiten Handelskonflikt ausgelöst. Er nutzte die Zölle, um Handelspartnern wie der EU und Japan Zugeständnisse abzuringen oder sie für politische Entscheidungen zu bestrafen.