Bundesrichter untersagen US-Regierung Aussetzen von Lebensmittelhilfen für Bedürftige

Boston, 31. Okt (Reuters) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf während der laufenden Haushaltssperre die Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner nicht aussetzen. Dies entschieden am Freitag zwei Bundesrichter und wiesen die Regierung an, zur Zahlung der Leistungen Notfallfonds einzusetzen. Die Urteile aus den Bundesstaaten Massachusetts und Rhode Island blockieren Pläne des US-Landwirtschaftsministeriums, die Auszahlung der als SNAP oder "Food Stamps" bekannten Leistungen ab Samstag zu stoppen. Hintergrund ist die seit dem 1. Oktober andauernde Haushaltssperre in den USA, für die sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld geben. Wegen der blockierten Mittel müssen viele Bundesbehörden ihre Arbeit reduzieren oder einstellen, Bundesmittel werden nicht ausgezahlt.

Das Landwirtschaftsministerium hatte erklärt, es gebe nicht genügend Mittel, um die vollen Leistungen für 42 Millionen einkommensschwache Amerikaner zu zahlen. Diese beliefen sich auf 8,5 bis neun Milliarden Dollar pro Monat. Bundesrichter John McConnell nannte die Entscheidung der Regierung, einen Notfallfonds in Höhe von 5,25 Milliarden Dollar nicht für die November-Leistungen anzuzapfen, jedoch willkürlich. "Es besteht kein Zweifel (...), dass ein irreparabler Schaden entstehen wird", sagte McConnell. Kurz zuvor hatte Bundesrichterin Indira Talwani in Boston geurteilt, die Regierung liege mit ihrer Einschätzung falsch, dass sie rechtlich gehindert sei, die Notfallfonds zu nutzen.