WDHLG-Israels Parlament stimmt erstem Schritt für mögliche Annexion von Westjordanland zu

Jerusalem, 22. Okt (Reuters) - In Israel hat ein Gesetzentwurf, der zur Annexion des Westjordanlands führen kann, die erste parlamentarische Hürde genommen. Die Vorlage zur Anwendung israelischen Rechts in dem besetzten Gebiet passierte am Mittwoch die Abstimmung mit 25 zu 24 Stimmen. Es handelt sich um den ersten von vier notwendigen Schritten zur Verabschiedung des Gesetzes. Die Abstimmung fiel mit dem Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Israel zusammen. US-Präsident Donald Trump hatte erst einen Monat zuvor erklärt, er werde eine Annexion des Westjordanlandes durch Israel nicht zulassen.

Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte die Vorlage nicht, die von Abgeordneten außerhalb seiner Regierungskoalition eingebracht wurde. Einige Mitglieder aus Netanjahus Koalition stimmten jedoch für den Entwurf, darunter Vertreter der Partei Jüdische Kraft des Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und der Fraktion Religiöser Zionismus von Finanzminister Bezalel Smotrich.

Das palästinensische Außenministerium kritisierte die Parlamentsentscheidung und bekräftigte, Israel werde keine Souveränität über palästinensisches Land erlangen. Die radikal-islamische Hamas erklärte, die Abstimmung spiegele "das hässliche Gesicht der kolonialen Besatzung" wider. Das Westjordanland soll eigentlich Teil eines palästinensischen Staates werden. Dieser Palästinenserstaat ist Bestandteil der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung, die den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt mit Israel beenden soll.

Die Vereinten Nationen und die meisten Staaten betrachten das Westjordanland als besetztes Gebiet. Israel argumentiert, die im Krieg von 1967 eroberten Gebiete seien rechtlich nicht besetzt, da es sich um umstrittenes Land handele. Der höchste Gerichtshof der UN hatte 2024 geurteilt, dass die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete und die dortigen Siedlungen illegal seien. Netanjahu selbst hatte ein früheres Wahlversprechen zur Annexion 2020 zugunsten einer Normalisierung der Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain aufgegeben. Die Emirate warnten erst im vergangenen Monat, dass eine Annexion des Westjordanlandes für sie eine rote Linie sei.