Neue EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Apple wegen App-Store-Regeln

Brüssel, 22. Okt (Reuters) - Wegen seiner App-Store-Regeln hat sich AppleAAPL.O eine neue Wettbewerbsbeschwerde bei der EU-Kommission eingehandelt. Die Bürgerrechtsorganisationen Article 19 und die deutsche Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) werfen dem US-Konzern vor, mit seinen Geschäftsbedingungen gegen das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) zu verstoßen. Die am Mittwoch bei der EU-Kommission in Brüssel eingereichte Beschwerde könnte für Apple zu einem weiteren Problem werden: Der iPhone-Hersteller war erst im April wegen DMA-Verstößen mit einer Geldstrafe von 500 Millionen Euro belegt worden. Apple und die EU-Kommission lehnten zunächst eine Stellungnahme ab.

Die Organisationen kritisieren insbesondere die Geschäftsbedingungen für den App Store sowie für die Betriebssysteme iOS und iPadOS. Diese behinderten die Interoperabilität für kleine Unternehmen und schränkten die Installation von Software und App-Stores von Drittanbietern ein, heißt es in der 16-seitigen Beschwerde, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Bemängelt wird unter anderem die Forderung nach einer Bankbürgschaft über eine Million Euro für Entwickler, die Apps für den Vertrieb im App Store von Apple anbieten oder einen App-Store eines Drittanbieters als native App in Apples iOS und iPadOS installieren möchten. "Eine Bankbürgschaft über eine Million Euro verursacht wiederkehrende jährliche Kosten und stellt Anforderungen an Sicherheiten, die viele kleine und mittlere Unternehmen nicht erfüllen können", heißt es in der Beschwerde.

Article 19 und GFF fordern die EU-Kommission auf, eine Geldstrafe gegen Apple zu verhängen. Der DMA verpflichtet große Technologiekonzerne, kleineren Wettbewerbern den Marktzugang zu erleichtern und Verbrauchern mehr Auswahl zu geben. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens.