Bund hilft bei Bezahlung von Zivilbeschäftigten wegen US-Haushaltssperre

Berlin, 22. Okt (Reuters) - Rund 12.000 zivile Beschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland bekommen trotz der Haushaltssperre in den USA nun doch ihr Gehalt. Darauf haben sich unter anderem die Landesregierung von Rheinland-Pfalz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verständigt, wie die Staatskanzlei in Mainz am Mittwoch mitteilte. Der Bund springt vorübergehend ein, um die Lohnfortzahlung zu sichern, nachdem der sogenannte Shutdown in den USA die Zahlungen blockiert hatte. "Die Menschen müssen sich keine Sorgen machen", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Klingbeil sei es gelungen, die Fortzahlung der Gehälter zu sichern. "Ich danke dem Bundesfinanzminister für das schnelle und entschiedene Handeln."

Schweitzer zufolge ist es eine neue Entwicklung, dass der Haushaltsstreit in den USA Auswirkungen auf die Lohnfortzahlung haben könnte. In Rheinland-Pfalz arbeiten rund 6300 lokale Zivilbeschäftigte bei den US-Streitkräften. Bundesweit sind etwa 12.000 betroffen, auch in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.

Konkret wird der Bund eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, um die pünktliche Zahlung der Oktober-Gehälter zu gewährleisten. Die Rückzahlung durch die US-Seite soll dann zu einem späteren Zeitpunkt geschehen.

Die Gewerkschaft Verdi hatte die Bundesregierung jüngst aufgefordert, die Zahlungen zu übernehmen. Die Gehälter für die deutschen Mitarbeiter, die in nicht-militärischen Bereichen wie Logistik oder Verpflegung arbeiten, wurden seit Beginn des US-Shutdowns am 1. Oktober zunächst nicht gezahlt.

In den USA kommt es zu einem "Shutdown", wenn sich der Kongress nicht auf einen neuen Haushalt einigen kann. Dann werden die Ausgaben der Regierung auf ein Minimum heruntergefahren und Gehälter für Bundesbedienstete vorübergehend nicht mehr gezahlt.