Kampf gegen Big Tech - Kulturminister will Plattformen zur Kasse bitten

Berlin, 21. Okt (Reuters) - Die Bundesregierung treibt Pläne für eine Abgabe für große Digitalplattformen wie GoogleGOOGL.O oder MetaMETA.O voran, um den deutschen Medien- und Kreativsektor zu finanzieren. Dies kündigte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der Medientage München an. Parallel dazu führe der Bund Gespräche mit großen Streaminganbietern über eine freiwillige Selbstverpflichtung, stärker in deutsche und europäische Produktionen zu investieren.

"Wer aus der kulturellen und journalistischen Wertschöpfung Europas skaliert, muss auch einen Beitrag zu ihrem Erhalt leisten", sagte Weimer. Die Revolution der künstlichen Intelligenz (KI) im Such- und Plattformbereich sei ein Strukturereignis, das ohne Eingriff das Refinanzierungsmodell freier Medien kollabieren lasse. Die geplante Abgabe sei kein "Strafsignal", sondern ein "Ordnungsinstrument", um das "Free-Riding der Big-Tech-Monopole" zu beenden. Man arbeite derzeit an einem Eckpunktepapier zur möglichen Ausgestaltung einer Plattformabgabe und prüfe dabei verfassungs- und europarechtliche sowie ökonomische Fragen. Darauf hatte sich das Regierungsbündnis von Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt.

Gleichzeitig erhöht die Regierung den Druck auf Streamingdienste wie NetflixNFLX.O oder Amazon PrimeAMZN.O. Ziel sei eine freiwillige Selbstverpflichtung für mehr Investitionen in deutsche und europäische Filme und Serien. Weimer stellte jedoch klar, dass die Regierung bei einem Scheitern der Gespräche gesetzgeberisch tätig werde. "Gelingt die Selbstverpflichtung – gut. Gelingt sie nicht – dann kommt das Gesetz", sagte der Staatsminister.

Weimer betonte, es gehe um die grundsätzliche Neuordnung des digitalen Raums. Die wirtschaftlichen Folgen KI-basierter Suchdienste bedrohten den Journalismus und damit eine wichtige demokratische Infrastruktur. "Es geht nicht um Nostalgie für Papierzeitungen, sondern um Ordnung im digitalen Informationsraum", erklärte Weimer. Ohne diese Ordnung verliere man nicht nur Märkte, sondern die Voraussetzungen für eine liberale Demokratie.