Brüssel schwächt Entwaldungsverordnung ab - Soll dafür Ende 2025 in Kraft treten

Brüssel, 21. Okt (Reuters) - Die EU-Kommission will die umstrittene Entwaldungsverordnung abschwächen und damit Bürokratiepflichten für Kleinbauern und Unternehmen verringern. Das Gesetz zum Verbot des Verkaufs von Rohstoffen wie Palmöl und Kakao, die mit der Zerstörung von Wäldern in Verbindung gebracht werden, solle nun am 30. Dezember 2025 in Kraft treten, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Damit rudert sie teilweise von einer im September angekündigten Verschiebung um ein weiteres Jahr zurück. Als Grund für die damalige Verzögerung hatte EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall Bedenken hinsichtlich der Einsatzbereitschaft der notwendigen IT-Systeme genannt.

Die nun vorgeschlagenen Änderungen sehen vor, dass Kleinbauern in Ländern mit geringem Risiko wie den USA, Kanada oder Australien nur noch eine einmalige Erklärung abgeben müssen. Zudem müssten EU-Unternehmen, die Rohstoffe weiterverarbeiten, nur noch die Erklärung des Importeurs weitergeben, anstatt eine eigene zu erstellen. Kontrollen für größere Unternehmen sollen den Plänen zufolge ab dem 30. Juni 2026 gelten, für kleinere Unternehmen ab dem 30. Dezember 2026. Der Vorschlag muss noch von den EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament gebilligt werden.

Mit der weltweit ersten Regelung dieser Art will die EU ihren Anteil an der globalen Entwaldung beenden. Dieser wird auf zehn Prozent geschätzt und durch den Konsum importierter Güter verursacht.

In der deutschen Wirtschaft ist die Verordnung zu einem Symbol für überbordende Regulierung geworden. Verbände wie der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) und der Deutsche Bauernverband (DBV) forderten eine grundlegende Überarbeitung. Auch Handelspartner wie Brasilien, Indonesien und die USA argumentieren, die Vorschriften seien zu kostspielig und schadeten ihren Exporten. Zudem hatten EU-Länder wie Polen und Österreich erklärt, dass europäische Hersteller die Vorschriften nicht einhalten könnten.