UKRAINE-TICKER-Söder für Begrenzung der Einreise junger Ukrainer

20. Okt (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den seit Februar 2022 andauernden Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

14.20 Uhr - Angesichts einer zunehmenden Zahl Schutz suchender junger Männer aus der Ukraine bringt CSU-Chef Markus Söder Einreisebeschränkungen ins Spiel. Söder verweist nach einer Parteivorstandssitzung in München darauf, dass nach jüngsten Lockerungen ukrainischer Ausreisebestimmungen "sehr viele junge Männer insbesondere sich überlegen, nach Deutschland zu kommen, nach ganz Europa". Es sei notwendig, "auch hier diesen Zugang wirksam zu begrenzen". Die jungen Männer sollten in der Ukraine ihre Wehrpflicht erfüllen und ihr Land schützen und verteidigen.

14.10 Uhr - Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege Marco Rubio werden einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge bald miteinander telefonieren. Regierungsvertreter beider Seiten würden in den kommenden Tagen Gespräche führen, um ein weiteres Treffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin vorzubereiten. Rjabkow macht keine Angaben zum Zeitrahmen des Treffens. Trump hat unlängst erklärt, er werde wohl bald Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest treffen. Ein Termin dafür ist nicht bekannt.

12.37 Uhr - Die Vorbereitungen für das Treffen zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump sind nach Angaben aus Moskau noch ganz am Anfang. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betont zugleich, dass Russland ernsthaft mit den USA an einer Friedensvereinbarung für die Ukraine arbeite. Eine Antwort auf die Frage, was Putin bei seinem jüngsten Telefonat mit Trump zu Territorialfragen vorgeschlagen habe, lehnt Peskow ab. Der Präsidialamtssprecher beschuldigt die Ukraine, mit widersprüchlichen Signalen Fortschritte hin zu einer Friedensvereinbarung zu behindern. Die Ukraine wehrt sich seit Februar 2022 mit westlicher Hilfe gegen russische Angriffe, ein Teil des Landes ist russisch besetzt. Nach einem Telefonat mit Putin hatte Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem jüngsten Gespräch in Washington zur Aufgabe von Staatsgebiet gedrängt.

12.21 Uhr - Die russische Regierung begründet die in der EU umstrittene Auswahl von Budapest als Ort des geplanten Treffens zwischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban habe ein gutes Verhältnis zu beiden Seiten, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Orban pflege "recht herzliche Beziehungen zu Präsident Trump und sehr konstruktive Beziehungen zu Präsident Putin". Dies habe maßgeblich zu der Verständigung auf die ungarische Hauptstadt als Begegnungsort beigetragen, die bei dem jüngsten Telefonat von Putin und Trump erzielt worden sei. Der nationalkonservative Orban hat wiederholt die westliche Unterstützung der Ukraine kritisiert. Zudem steht er auf dem Standpunkt, dass Russland den Krieg bereits gewonnen habe. Das EU- und Nato-Land Ungarn grenzt an die Ukraine.

12.14 Uhr - Die russischen Streitkräfte rücken nach Angaben der Regierung im Osten der Ukraine weiter vor. Zuletzt sei das Dorf Molodezke in der Region Donezk eingenommen worden, teilt das Verteidigungsministeriums mit.

10.42 Uhr - CDU-Chef Friedrich Merz hat eine schnelle Einigung der schwarz-roten Koalition in der Frage der Wehrpflicht angemahnt. "So etwas darf sich nicht wiederholen, denn dieser Streit verdeckt, was die Bundesregierung eigentlich in den letzten Monaten richtigerweise schon auf den Weg gebracht hat", sagt der Kanzler nach der CDU-Präsidiumsklausur. Er habe Sonntagabend mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein längeres Telefonat gehabt und verabredet, "dass wir uns in den nächsten Tagen zusammensetzen, um dieses Problem zu lösen".

10.01 Uhr - Russlands Präsident Wladimir Putin sollte nach Ansicht Frankreichs nur in die EU einreisen, sofern er zu einer bedingungslosen Waffenruhe bereit ist. Ein Austausch zwischen den USA und Russland sei nützlich, sagt der französische Außenminister Jean-Noel Barrot vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. "Der angekündigte Besuch Wladimir Putins in der Europäischen Union hat jedoch nur dann einen Sinn, wenn er zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand führt."

09.50 Uhr - Die Ukraine bereitet laut Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Vertrag zum Kauf von 25 Patriot-Systemen vor. Die Luftabwehrsysteme sollten über einen Zeitraum von mehreren Jahren geliefert werden, sagt Selenskyj vor der Presse am Sonntag. Die Aussagen durften aber erst am Montag veröffentlich werden. Die Ukraine wolle bei europäischen Ländern darum werben, bevorzugt beliefert zu werden. Selenskyj erklärt sich bereit, zu einem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Budapest zu reisen, sollte seine Anwesenheit erwünscht sein.

08.27 Uhr - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rechnet mit einer Verabschiedung des 19. Sanktionspakets gegen Russland in dieser Woche. Am Montag sei dies aber noch nicht zu erwarten, sagt Kallas vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Zu einer möglichen Begegnung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Budapest und damit einer Reise Putins in die EU erklärt Kallas, dies sei "nicht schön". Schließlich gebe es einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin. Die Frage sei, ob bei dem Treffen mit einem Ergebnis zu rechnen sei. "Die USA haben viele Möglichkeiten, Druck auf Russland auszuüben, um es an den Verhandlungstisch zu bringen", so Kallas. "Wenn sie diese nutzen, damit Russland diesen Krieg beendet, ist das natürlich gut." Es sei aber sehr wichtig, dass es ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Putin gebe.

03.14 Uhr - US-Präsident Donald Trump droht Indien im Streit um russische Ölkäufe mit "massiven" Zöllen. Ministerpräsident Narendra Modi habe ihm gesagt, Indien werde seine Käufe von russischem Öl einschränken, sagt Trump am Sonntag (Ortszeit). Die indische Regierung hatte zuvor erklärt, von einem solchen Gespräch nichts zu wissen. Auf Nachfrage safgt Trump: "Wenn sie das sagen wollen, dann werden sie einfach weiterhin massive Zölle zahlen, und das wollen sie nicht."

00.34 Uhr - Belarus versucht nach Angaben seines Geheimdienstchefs, Kontakte zur Ukraine zur Kriegsbeilegung mit Russland aufzubauen. Treffen mit ukrainischen Vertretern seien derzeit entscheidend, "um zu einem Konsens zu kommen", sagte der Chef des Sicherheitsdienstes von Belarus, Iwan Tertel, am Sonntag der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Präsident Alexander Lukaschenko hatte Russland zwar erlaubt, belarussisches Gebiet für den Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 zu nutzen, seine eigenen Truppen jedoch aus dem Konflikt herausgehalten. Zuletzt hatte sich US-Präsident Donald Trump an Lukaschenko gewandt und nach der Entsendung eines Gesandten die Freilassung von mehr als 50 politischen Gefangenen erreicht.

00.22 Uhr - Britische Soldaten sollen einem Medienbericht zufolge neue Abschussbefugnisse für Drohnen erhalten, die Militärbasen in Großbritannien bedrohen. Das berichtete die Zeitung "The Telegraph" am Sonntag unter Berufung auf eine bevorstehende Ankündigung von Verteidigungsminister John Healey. Healey werde demnach seine Pläne vorstellen, wie die wichtigsten Militärbasen des Landes angesichts einer wachsenden Bedrohung durch Russland geschützt werden sollen. Eine Stellungnahme des Ministeriums lag zunächst nicht vor.