UKRAINE-TICKER-Auswärtiges Amt: Ungarn müsste Haftbefehl gegen Putin vollstrecken

17. Okt (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

11.42 Uhr - Ungarn müsste sich bei einem möglichen Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, nach Einschätzung der Bundesregierung an die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) halten. Die Regierung in Budapest habe zwar ihren Austritt aus den Statuten des Gerichtshofs erklärt, dieser werde aber erst zum April nächsten Jahres gültig, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Insofern bliebe Ungarn verpflichtet, den gegen Putin geltenden Haftbefehl bei einer Einreise des russischen Präsidenten zu vollstrecken. Ob es aufgrund der möglichen Friedensverhandlungen zwischen Trump und Putin Ausnahmen gebe, müsse Ungarn mit dem Strafgerichtshof klären, sagt der Sprecher weiter. Explizit geklärt sei dies in den Statuten nicht.

11.40 Uhr - Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, mit Russland über ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu sprechen. Ein Regierungssprecher äußert sich in Berlin zugleich aber skeptisch, was die Aussichten auf einen Erfolg betrifft. Russlands Präsident Wladimir Putin habe bislang keine Bereitschaft signalisiert, ernsthaft über einen Frieden zu sprechen. Insofern sei man "skeptisch", wie sich Putin bei einem erneuten Treffen mit Trump verhalten werde, sagt der Sprecher. Deswegen gehe es auch weiterhin darum, die Ukraine zu unterstützen und Russland unter Druck zu setzen.

09.50 Uhr - Nach der Vereinbarung eines Gipfeltreffens mit US-Präsident Donald Trump zum Ukraine-Krieg hat der russische Präsident Wladimir Putin den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Er habe die Mitglieder des Gremiums ausführlich über das Gespräch mit Trump unterricht, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Kreml-Berater Juri Uschakow. Die beiden Staatschefs hatten sich am Donnerstag überraschend auf einen weiteren Gipfel zum Ukraine-Krieg verständigt. Er soll Trump zufolge in Ungarn stattfinden.