Oberstes US-Gericht verhandelt Wahlkreiszuschnitt - Schwarze beklagen Diskriminierung

Washington, 15. Okt (Reuters) - Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich seit Mittwoch mit einem Streit über den Zuschnitt von Wahlkreisen im Bundesstaat Louisiana. Der Ausgang des Verfahrens könnte wegweisend für künftige Wahlen im ganzen Land sein. Ausgelöst wurde der Prozess durch den üblichen Neuzuschnitt der Wahlkreise nach jeder Volkszählung. Das Parlament von Louisiana beschloss nach der Erhebung von 2020 eine Reform, durch die von den sechs Wahlkreisen des Bundesstaates nur noch einer eine schwarze Bevölkerungsmehrheit hat. Die Menschen in Louisiana sind jedoch zu einem Drittel schwarz.

Ein Bundesrichter sah in diesem Neuzuschnitt einen wahrscheinlichen Verstoß gegen das Wahlrecht. Das Parlament in Louisiana veränderte daraufhin erneut die Wahlkreisstruktur mit dem Ergebnis, dass nun zwei Kreise eine schwarze Bevölkerungsmehrheit haben. Dagegen klagte eine Gruppe von zwölf Wählern, die sich selbst als nicht-afroamerikanisch bezeichnen. Ein Gremium aus drei Richtern gab ihnen Recht, was zu der jetzigen Berufung vor dem Obersten Gerichtshof führte. Ein Urteil wird bis Ende Juni erwartet.

Am Mittwoch argumentierte die Anwältin schwarzer Wähler, Janai Nelson, der ursprünglich vom Parlament in Louisiana beschlossene Zuschnitt mit nur einem mehrheitlich schwarzen Wahlkreis habe die Stimmkraft der schwarzen zugunsten der weißen Wählerschaft geschwächt. Die nachträgliche Schaffung eines zweiten mehrheitlich schwarzen Wahlkreises sei eine verfassungsgemäße Maßnahme, um diese Diskriminierung zu beseitigen. Der Richter am Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, wandte ein, dass auf Hautfarbe basierende Maßnahmen zwar für einen gewissen Zeitraum zulässig seien, "aber sie sollten nicht unbegrenzt gelten und einen Endpunkt haben".

Der Ausgang des Verfahrens ist von erheblicher Bedeutung für die Republikaner von Präsident Donald Trump, da mehrheitlich schwarze Wahlkreise in der Regel für die oppositionellen Demokraten stimmen. Die Republikaner verfügen derzeit über eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus. Je nach Ausgang des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof könnten sie theoretisch bis zu 19 Wahlkreise neu zuschneiden.

Konkret geht es um den Voting Rights Act von 1965. Das Gesetz soll die Diskriminierung von Minderheiten bei Wahlen verhindern. Im Obersten Gerichtshof stellen konservative Richter eine Sechs-zu-drei-Mehrheit. Das höchste US-Gericht hat den Voting Rights Act bereits in der Vergangenheit eingeschränkt. 2013 kippte es eine Bestimmung, die Bundesstaaten mit einer rassistisch-diskriminierenden Vergangenheit dazu verpflichtete, Wahlrechtsänderungen vom Bund genehmigen zu lassen.