US-Medien verweigern Unterschrift unter neuen Pentagon-Regeln

Washington, 15. Okt (Reuters) - Mindestens 30 große US-Medien wollen die neue Zugangsregelung des Verteidigungsministeriums für Journalisten nicht unterzeichnen. Darunter sind die Nachrichtenagenturen Reuters und AP sowie die Zeitungen "New York Times", "Wall Street Journal" und "Washington Post". Die Medienhäuser warnen vor einer Einschränkung der Berichterstattung über das US-Militär und einer Gefahr für die Pressefreiheit. Die Frist zur Annahme der neuen Beschränkungen lief am Dienstag ab. Wer nicht unterschreibt, muss bis Mittwoch seine Presseausweise abgeben und die Arbeitsplätze im Gebäude des Ministeriums räumen.

Die Regelung verlangt von Journalisten, anzuerkennen, dass sie als Sicherheitsrisiko eingestuft und ihre Akkreditierung verlieren können, wenn sie Mitarbeiter des Ministeriums um die Weitergabe von Verschlusssachen oder bestimmten Informationen bitten. Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte, die Journalisten sollten die Regelung nur zur Kenntnis nehmen, nicht ihr zustimmen. Verteidigungsminister Pete Hegseth nannte die Anforderungen "gesunden Menschenverstand". US-Präsident Donald Trump unterstützte seinen Minister. Hegseth empfinde die Presse als "sehr störend für den Weltfrieden und vielleicht für die Sicherheit unserer Nation", sagte Trump.

Die fünf großen US-Fernsehsender erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Regelung sei beispiellos und bedrohe grundlegende journalistische Schutzrechte. Sie schränke die Fähigkeit von Journalisten ein, die Nation und die Welt über wichtige Fragen der nationalen Sicherheit zu informieren. "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie die Regierung und das Militär operieren", teilte die "New York Times" mit. Reuters erklärte, die neuen Beschränkungen würden die Grundwerte einer unabhängigen Berichterstattung untergraben.

Juristen warnen, die Regelung verletze den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Pressefreiheit schützt. Die Pflicht zur Anerkennung der Regeln könne zudem Staatsanwälten helfen, Reporter nach dem Spionagegesetz anzuklagen. Die nun vorgelegte Regelung ist bereits eine überarbeitete Version nach Verhandlungen zwischen dem Ministerium und Medienorganisationen. Der konservative Nachrichtensender One America News hat die neuen Regeln unterzeichnet. Hegseth, ein ehemaliger Moderator von Fox News, reagierte auf die Weigerung der Medien auf der Plattform X mit einem Emoji, das eine winkende Hand zeigt.