EU beansprucht Mitspracherecht bei Wiederaufbau von Gazastreifen

Brüssel/Paris, 14. Okt (Reuters) - Die Europäische Union beansprucht ein Mitspracherecht bei Wiederaufbau und Bildung neuer politischer Strukturen im Gazastreifen. Die europäische Staatengemeinschaft fordert einen Sitz in dem von den USA vorgeschlagenen "Board of Peace", geht aus einem Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Das Aufsichtsgremium soll für eine befristete Zeit die künftige Regierung des Gazastreifens überwachen.

Mit der Zukunft des Gazastreifens wollen sich die EU-Außenminister am kommenden Montag in Luxemburg beschäftigen. Konkret geht es darum, wie Europa zu dem 20-Punkte-Plan von US-Präsident Donald Trump beitragen kann. In der ersten Phase dieses Plans war am Montag eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft getreten. Zudem ließ die radikal-islamische Gruppierung israelische Geiseln frei, Israel entließ im Gegenzug palästinensische Häftlinge.

Unklar ist jedoch, wie genau es nun weitergehen soll. In dem EAD-Dokument wird mehr Klarheit darüber gefordert, wie die Nachkriegszeit gestaltet werden soll. Dies gelte insbesondere für die Rolle, die die Palästinenser im Gazastreifen einnehmen sollen. "Die EU sollte Mitglied des künftigen Aufsichtsgremiums 'Board of Peace' sein, um strategische Entscheidungen zu beeinflussen", heißt es in dem Papier.

Trump selbst will das "Board of Peace" leiten, das international zusammengesetzt werden soll. Der Gazastreifen soll demnach vorübergehend von einem technokratischen, unpolitischen Ausschuss aus Palästinensern und internationalen Experten verwaltet werden. Vertreter europäischer und arabischer Staaten bemängeln jedoch, Trumps Plan lasse die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) nach der Übergangsphase und die Aussichten auf einen palästinensischen Staat offen. Die PA übt einige Regierungsfunktionen in den Palästinensergebieten aus, wurde jedoch von der Hamas aus dem Gazastreifen vertrieben und ist seitdem auf das von Israel besetzte Westjordanland beschränkt.

Die EU ist einer der größten Geldgeber der PA. Ein EU-Finanzierungsprogramm für die Jahre 2025 bis 2027 sieht 1,6 Milliarden Euro für die PA und die palästinensischen Gebiete vor.