STICHWORT-Was bedeutet der Nahost-Durchbruch für Deutschland?

- von Andreas Rinke

Berlin, 13. Okt (Reuters) - Deutschland spielte bei den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas eine untergeordnete Rolle. Dort dominieren die USA, die Türkei, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, die den Deal eingefädelt haben. Dennoch hat die Entwicklung in Israel und im Gazastreifen auch deutliche Auswirkungen auf die Bundesrepublik.

WAFFENEXPORTE NACH ISRAEL

Kanzler Friedrich Merz hatte im August innerhalb der Union eine Kontroverse mit seiner Entscheidung ausgelöst, keine Waffenlieferungen an Israel mehr zu genehmigen, wenn das militärische Material im Gazakrieg eingesetzt werden kann. Am Freitag betonte die Bundesregierung, dass diese Beschränkung weiter gilt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch unterstrich dies am Montag gegenüber RTL/ntv. Vor einer Änderung der eigenen Position soll die weitere Entwicklung etwa beim Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen abgewartet werden.

DEUTSCHE ROLLE BEIM WIEDERAUFBAU

US-Präsident Donald Trump hat betont, dass er vor allem die arabischen Staaten in der Pflicht sieht, sich um den Wiederaufbau zu kümmern. Aber traditionell gehört Deutschland zu den Top-Finanziers der Palästinenser sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland. Deutschland und Ägypten laden deshalb zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für Gaza ein. Im Fokus sollen die "drängendsten Bedürfnisse wie der Wiederaufbau der Wasser- und Energieversorgung und die medizinische Versorgung stehen", teilte Merz mit.

BUNDESWEHR NACH GAZA?

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wollte am Montag zwar nichts ausschließen. Aber ein Einsatz der Bundeswehr im Gazastreifen gilt in der Regierung als sehr unwahrscheinlich. "Für Deutschland stellt sich die Frage einer militärischen Beteiligung nicht", sagte Merz. Die Bundesregierung will aber helfen, den rechtlichen Rahmen für einen solchen Einsatz zu schaffen.

SPANNUNGEN IN DEUTSCHLAND

Der Nahost-Konflikt hat auch die Gemüter in Deutschland erhitzt. Propalästinensische Demonstrationen hatten während des Gaza-Krieges wie in vielen anderen westlichen Staaten zugenommen und waren teilweise eskaliert. In Sicherheitskreisen heißt es, dass man nun auf eine Beruhigung der Lage hoffe. Dies hänge aber sehr vom weiteren Vorgehen der radikal-islamischen Hamas und der Entwicklung vor Ort ab.

ZWEISTAATEN-LÖSUNG - BEZIEHUNG ZU ISRAEL

Deutschland gilt seit Jahrzehnten als entschiedener Befürworter einer Zweistaaten-Lösung für Israelis und Palästinenser. In dem Trump-Plan gibt es aber nur eine sehr vage Passage zu der möglichen Entwicklung in diese Richtung - die zumindest Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu offen ablehnt und die in der israelischen Bevölkerung nur noch von einer Minderheit befürwortet wird. Laut Merz wird weiter zum "unveränderlichen Wesenskern" der deutschen Beziehungen gehören, für die Existenz und die Sicherheit Israels einzutreten. Aber Spannungen mit Jerusalem dürften in wichtigen Fragen bleiben - zumal der Siedlungsbau und das aggressive Vorgehen jüdischer Siedler im besetzten palästinensischen Westjordanland weitergehen.