US-Regierung startet Entlassungswelle - Finanzministerium im Fokus

Washington, 10. Okt (Reuters) - In den USA hat am Freitag eine Entlassungswelle in mehreren Regierungseinrichtungen begonnen. Im Fokus stehen dabei nach Behördenangaben unter anderem das Finanz- und Bildungsministerium sowie die US-Gesundheitsbehörde. Präsident Donald Trump hatte damit gedroht, im Zuge des Teilstillstands der US-Verwaltung, dem "Shutdown", die Belegschaften in Bundesbehörden zu reduzieren. Er deutete an, dass vor allem "Behörden der Demokraten" ins Visier genommen werden sollen. Das genaue Ausmaß der Entlassungen war zunächst unklar, jedoch sollen dieses Jahr insgesamt 300.000 Bundesbedienstete ihren Job verlieren.

"Die RIFs haben begonnen", schrieb der Haushaltsdirektor des Weißen Hauses, Russell Vought, in den sozialen Medien. Er bezog sich dabei auf den als "Reduction in Force" bezeichneten Personalabbau. Ein Sprecher des Haushaltsbüros nannte die Kürzungen "erheblich", ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Mitarbeiter in mehreren Abteilungen des Gesundheitsministeriums (HHS) hätten Kündigungen erhalten, sagte Kommunikationsdirektor Andrew Nixon. Gut 40 Prozent der etwa 78.000 Mitarbeiter sind derzeit wegen des Teilstillstands der Verwaltung in Zwangsurlaub. Andere wurden aufgefordert, ohne Bezahlung weiter zu arbeiten. Entlassungen wurden am Freitag auch aus dem Handelsministerium sowie der Abteilung für Cybersicherheit im Heimatschutzministerium gemeldet.

Auch im Finanzministerium erhielten Mitarbeiter Kündigungen, wie ein Sprecher mitteilte, der anonym bleiben wollte. Nach Gewerkschaftsangaben bereitet das Ministerium 1300 Kündigungen vor. Es war zunächst unklar, ob davon auch die Steuerbehörde IRS betroffen ist, bei der am Mittwoch 46 Prozent der ebenfalls rund 78.000 Mitarbeiter in Zwangsurlaub geschickt worden waren.

Die Gewerkschaften haben geklagt, um die Entlassungswelle zu stoppen. Sie argumentieren, die Kündigungen seien während eines "Shutdowns" illegal. Ein Bundesrichter soll den Fall am 16. Oktober verhandeln. Zu dem Stillstand der Verwaltung ist es gekommen, weil im Kongress keine Einigkeit über den Haushalt erzielt werden konnte. Trumps Republikaner verfügen zwar über Mehrheiten in beiden Kammern. Sie benötigen aber im Senat mindestens sieben Stimmen der Demokraten, um ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden. Die Demokraten blockieren dies jedoch und fordern eine Verlängerung der Subventionen für die Krankenversicherung.