Merz zu Gaza-Plan: Kein Militär, aber umfassende Hilfe aus Deutschland

Berlin, 10. Okt (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat umfassende Hilfe aus Deutschland bei der Umsetzung des Gaza-Plans angekündigt - Bundeswehr-Soldaten sollen dabei aber nicht zum Einsatz kommen. In einer Mitteilung nannte der Kanzler am Freitag sieben Punkte zur Unterstützung und deutete eine Überprüfung der ausgesetzten Militärhilfe für Israel im Zusammenhang mit dem Gazakrieg an. Zu dem Hilfspaket gehört unter anderem eine sofortige humanitäre Hilfe in Höhe von 29 Millionen Euro, um der palästinensischen Zivilbevölkerung in dem durch den Krieg mit Israel stark zerstörten Gazastreifen zu helfen. Hilfe soll es aber auch für die freigelassenen israelischen Geiseln sowie für den Wiederaufbau des Küstenstreifens sowie für palästinensische Zivilverwaltung und den Grenzschutz geben. Man wolle auch den notwendigen Reformprozess in der palästinensischen Autonomiebehörde fördern.

"Für Deutschland stellt sich die Frage einer militärischen Beteiligung nicht", betonte Merz zu der geplanten internationalen Stabilisierungsmission, die den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas absichern soll. Aber Deutschland wolle mithelfen, den rechtlichen Rahmen für eine solche Präsenz zu schaffen. Zudem kündigte Merz an, dass die Einschränkungen der Rüstungslieferungen an Israel aufgehoben werden könnten: Man werde die Genehmigungspraxis "im Licht der Entwicklungen vor Ort" überprüfen. Am Donnerstag waren noch Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen gemeldet worden.

Es sei eine gute Nachricht, dass es nun nach mehr als zwei Jahren Krieg gelungen sei, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, betonte der Kanzler. "Das ist eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen Osten und weit darüber hinaus", fügte er hinzu und dankte vor allem US-Präsident Donald Trump sowie Katar, Ägypten, der Türkei und der israelischen Regierung.

Der Kanzler unterstrich erneut, dass Deutschland weiter für die Existenz und die Sicherheit Israels eintreten werde, weil dies "zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen" gehöre. Zugleich sei die Regierung der festen Überzeugung, dass die Zweistaaten-Lösung die beste Aussicht auf eine friedliche Zukunft in der Region biete. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt dies ab.