HINTERGRUND-Zur Not per Gesetz - Trump und der Insurrection Act

- von Jan Wolfe -

Washington, 08. Okt (Reuters) - US-Präsident Donald Trump treibt die Entsendung von Nationalgardisten in von Demokraten geführte Städte voran. Er begründet dies mit Protesten gegen Ausländerbehörden, die auf sein Geheiß verstärkt gegen Einwanderer vorgehen sollen, und angeblich ausufernder Kriminalität. Etliche Bürgermeister und Gouverneure lehnen das Vorgehen entschieden ab. Auch bei Gerichten ist Trump auf Widerstand gestoßen. Der Republikaner hat darum die Anwendung des sogenannten Insurrection Acts ins Spiel gebracht. Das jahrhundertealte "Aufstandsgesetz" erlaubt dem Präsidenten unter bestimmten Bedingungen den Einsatz des Militärs im eigenen Land. Nachfolgend ein Überblick über das Gesetz und die Kontroverse darum:

WAS IST DER INSURRECTION ACT?

Der Insurrection Act ist ein Bundesgesetz, das dem Präsidenten die Befugnis gibt, das Militär oder unter Bundeskommando gestellte Nationalgardisten im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen. Obwohl es oft als Gesetz von 1807 bezeichnet wird, ist es eine Sammlung von Regeln, die zwischen 1792 und 1871 verabschiedet wurden und die Rolle des Militärs bei der Strafverfolgung im Inland beschreiben. Es erlaubt den Truppen, an Strafverfolgungsmaßnahmen wie Festnahmen und Durchsuchungen teilzunehmen. Dies ist ihnen normalerweise untersagt. Das Gesetz kann angewendet werden, wenn es "rechtswidrige Behinderungen, Zusammenschlüsse oder Versammlungen oder eine Rebellion" gegen die Autorität der US-Regierung gibt.

WARUM IST DAS GESETZ SO UMSTRITTEN?

Die Kontroverse wurzelt in einer langen amerikanischen Tradition, das Militär aus zivilen Angelegenheiten herauszuhalten. Die Gründerväter der USA fürchteten, dass eine unbegrenzte Kontrolle des Präsidenten über die Truppen die bürgerlichen Freiheiten und den demokratischen Prozess untergraben könnte.

Gesetzlich verankert ist dieses Prinzip im "Posse Comitatus Act" von 1878, der den Einsatz des Militärs bei der zivilen Strafverfolgung generell verbietet. Eine Ausnahme stellt der "Insurrection Act" dar. Bürgerrechtsgruppen sehen dieses Gesetz darum seit langem kritisch. Sie warnen, dass es für den Präsidenten eine Tür öffne, die Streitkräfte als eine Art nationale Polizei zu missbrauchen - was keinesfalls im Sinne der Gründerväter sei.

DER UNTERSCHIED ZU BISHERIGEN EINSÄTZEN DER NATIONALGARDE

Als Trump in diesem Sommer die Nationalgarde nach Los Angeles und andere Städte schickte, stützte er sich auf eine andere Rechtsgrundlage. Diese ermöglicht es zwar, Truppen im Inneren zum Schutz von Bundesbeamten und -eigentum einzusetzen. Es verbietet der Nationalgarde aber, zivile Strafverfolgungsaufgaben wie Verhaftungen wahrzunehmen. Die Anwendung des Insurrection Act wäre daher eine Eskalation.

WANN WURDE DAS GESETZ ZULETZT ANGEWENDET?

Der Insurrection Act ist Dutzende Male genutzt worden. Seit der Bürgerrechtsbewegung der 60er Jahre war dies jedoch einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Kongresses zufolge nur noch "äußerst selten" der Fall. Zuletzt griff 1992 Präsident George H.W. Bush darauf zurück. Damals hatte der Gouverneur von Kalifornien um militärische Hilfe gebeten, um schwere Ausschreitungen nach dem Freispruch von vier Polizisten im Fall des zusammengeschlagenen Afroamerikaners Rodney King zu beenden.

KANN TRUMP OHNE ZUSTIMMUNG EINES GOUVERNEURS HANDELN?

Ja. Der Insurrection Act sieht Szenarien vor, in denen der Präsident die Zustimmung des Gouverneurs oder des Parlamentes eines Bundesstaates benötigt, aber auch Fälle, in denen eine Zustimmung nicht erforderlich ist. Gerichte haben sich zudem nur zögerlich in militärische Anordnungen eines Präsidenten eingemischt. Einen Freifahrtschein hat Trump aber nicht. So urteilte eine Bundesrichterin in Oregon kürzlich gegen Trumps Entscheidung, Truppen zu Protesten nach Portland zu schicken.