US-Gericht blockiert Trumps Einsatz der Nationalgarde in Portland

Chicago, 05. Okt (Reuters) - Ein US-Bundesgericht hat den von Präsident Donald Trump geplanten Einsatz der Nationalgarde zur Eindämmung von Protesten in Portland vorläufig gestoppt. "Die Entschlossenheit des Präsidenten entbehrte schlichtweg jeder sachlichen Grundlage", schrieb die zuständige Richterin Karin Immergut am Samstag (Ortszeit) in ihrer Urteilsbegründung. Es gebe keine Beweise dafür, dass die jüngsten Proteste das Ausmaß einer Rebellion erreicht oder die Strafverfolgung ernsthaft behindert hätten. Die einstweilige Verfügung der von Trump in seiner ersten Amtszeit ernannten Richterin gilt zunächst bis zum 18. Oktober und untersagt die Verlegung von 200 Soldaten. Das Weiße Haus kündigte an, Berufung einzulegen.

Trump hatte die Stadt als "vom Krieg verwüstet" bezeichnet. Dem widersprachen Vertreter des Bundesstaates Oregon. Die Proteste in Portland seien "klein und ruhig" gewesen. Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, hatte am 28. September Klage eingereicht. Er wirft Trump vor, die Bedrohung durch Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu übertreiben, um die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaates zu übernehmen. Demnach kündigte Trump die Truppenentsendung an, nachdem der Fernsehsender Fox News Videoaufnahmen von wesentlich größeren und turbulenteren Protesten in Portland aus dem Jahr 2020 gezeigt hatte. Der Bürgermeister von Portland, Keith Wilson, sagte, seine Stadt sei friedlich und "diese Darstellung ist frei erfunden".

Der Präsident hatte bereits die Nationalgarde nach Los Angeles und Washington entsandt und angekündigt, dies auch in mehreren anderen demokratisch regierten Städten zu tun. Oregon argumentiert, der Einsatz verstoße gegen mehrere Bundesgesetze und das souveräne Recht des Staates, für die Sicherheit seiner eigenen Bürger zu sorgen. Zudem verletze die Entscheidung, Truppen nur in "missliebige" demokratische Städte wie Portland zu schicken, die Rechte des Staates gemäß dem zehnten Zusatzartikel der US-Verfassung. Dieser sichert den Bundesstaaten alle Befugnisse zu, die nicht ausdrücklich der Bundesregierung übertragen wurden. Auch in Kalifornien und Washington gibt es ähnliche Klagen gegen den Einsatz des Militärs durch Trump.