Söder: "An der Wehrpflicht führte kein Weg vorbei"

05. Okt (Reuters) - Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwoch erneuert CSU-Chef Markus Söder seine Kritik am Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Wehrdienst. "Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem", sagte Söder der "Bild am Sonntag" laut Vorabmeldung. "An der Wehrpflicht führte kein Weg vorbei." Freiwilligkeit könne nur ein erster Schritt sein. "In Zeiten großer Bedrohung brauchen wir mehr als eine Fragebogen-Armee." Deutschland müsse zur Gewährleistung seiner Sicherheit die Bundeswehr mit genügend Personal ausbauen.

Auch der Wehrbeauftrage des Bundestags, Henning Otte (CDU), äußerte der Zeitung zufolge Zweifel, ob es ohne Wehrpflicht gehe: "Bisher hat der Ansatz der Freiwilligkeit nicht die erhofften und erforderlichen Personalzahlen erreicht", sagte der CDU-Politiker. Den Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zitierte die Zeitung mit der Ankündigung, das Wehrdienstgesetz solle in der übernächsten Woche erstmals im Bundestag beraten werden.

Die Bundesregierung hatte Ende August unter dem Eindruck des Konflikts mit Russland das umstrittene Wehrdienstgesetz beschlossen. Das Vorhaben setzt zwar zunächst auf Freiwilligkeit, bei einem Soldaten-Mangel kann aber auch eine Pflicht greifen, wie der Entwurf festlegt. Dabei sorgt vor allem der mögliche Wechsel von der Freiwilligkeit zur Pflicht für Diskussionen zwischen SPD und Union, die das Pflicht-Element gestärkt sehen will. Dies möchte sie nun im parlamentarischen Verfahren durchsetzen.