STICHWORT-Der US-Friedensplan für Gaza

30. Sep (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat einen Friedensplan für den Gazastreifen vorgelegt, der den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas beenden soll. Eine zentrale Forderung ist die Freilassung aller Geiseln innerhalb von 72 Stunden nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands. Der Plan lässt jedoch viele Details offen und hängt von der Zustimmung der radikal-islamischen Hamas ab, die den Krieg am 7. Oktober 2023 begonnen hatte. Nachfolgend die wichtigsten Punkte des Plans:

WAFFENSTILLSTAND UND GEISELFREILASSUNG

Bei einer Einigung beider Seiten soll der Krieg sofort enden. Die israelischen Streitkräfte sollen sich teilweise zurückziehen. Innerhalb von 72 Stunden nach der öffentlichen Annahme des Abkommens durch Israel sollen alle noch lebenden Geiseln freikommen und die Toten überstellt werden. Im Gegenzug will Israel 250 palästinensische Gefangene mit lebenslangen Haftstrafen sowie 1700 nach dem 7. Oktober 2023 festgenommene Palästinenser freilassen. Für die sterblichen Überreste jeder israelischen Geisel sollen die von 15 getöteten Palästinensern übergeben werden.

ZUKUNFT DER HAMAS

Mitglieder der Hamas, "die sich zu einer friedlichen Koexistenz verpflichten" und die Waffen niederlegen, sollen eine Amnestie erhalten. Wer den Gazastreifen verlassen will, soll freies Geleit in aufnehmende Länder bekommen. Die Hamas und andere Gruppen sollen keine Rolle bei der Regierung des Gazastreifens spielen.

ÜBERGANGSVERWALTUNG

Der Gazastreifen soll von einem "technokratischen, unpolitischen" Komitee aus Palästinensern und internationalen Experten regiert werden. Überwacht werden soll dieses Gremium von einem internationalen "Board of Peace" (Friedensrat) unter der Leitung von Trump selbst. Auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair soll dem Gremium angehören. Dieser Rat soll den Rahmen für den Wiederaufbau festlegen und die Finanzierung verwalten, bis die Palästinensische Autonomiebehörde reformiert ist.

WIEDERAUFBAU UND HILFE

Nach Annahme des Abkommens sollen sofort umfassende Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen. Ein von Trump vorgesehener Wirtschaftsentwicklungsplan soll den als "Neues Gaza" bezeichneten Streifen wiederaufbauen. Geplant ist auch eine Sonderwirtschaftszone. Niemand soll gezwungen werden, den Gazastreifen zu verlassen.

SICHERHEIT UND ENTMILITARISIERUNG

Die gesamte militärische Infrastruktur der Hamas, einschließlich Tunnel und Waffenfabriken, soll zerstört werden. Unabhängige Beobachter sollen die Entmilitarisierung überwachen. Die USA wollen mit Partnern eine vorübergehende internationale Stabilisierungstruppe aufstellen, die sofort im Gazastreifen eingesetzt werden soll. Israel soll den Gazastreifen weder besetzen noch annektieren und das von ihm kontrollierte Gebiet schrittweise an die internationale Truppe übergeben.

PALÄSTINENSERSTAAT

Der Plan äußert sich vage zu einem Weg zu einem palästinensischen Staat. Wenn der Wiederaufbau voranschreitet und die Palästinensische Autonomiebehörde reformiert ist, "könnten die Bedingungen endlich für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit gegeben sein". Die USA wollen einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern über einen "politischen Horizont für eine friedliche und prosperierende Koexistenz" einleiten.