NAHOST-TICKER-Trump: Stehen kurz vor Einigung im Gaza-Krieg

26. Sep (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um die Konflikte im Nahen Osten. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

16.45 Uhr - US-Präsident Donald Trump stellt eine baldige Einigung zur Beendigung des Gaza-Kriegs und zur Freilassung der Geiseln in Aussicht. "Es sieht so aus, als hätten wir eine Einigung zu Gaza", sagt Trump. "Ich denke, es ist eine Einigung, die die Geiseln zurückbringt, es wird eine Einigung sein, die den Krieg beendet." Weitere Details nennt er nicht. Trump äußert sich vor seinem Abflug zu einem Golfturnier. In dieser Woche haben die USA einen 21-Punkte-Plan für einen Frieden im Nahen Osten vorgestellt.

15.40 Uhr - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält einen Frieden mit Syrien und dem Libanon für möglich. Ein Abkommen mit Syrien sei erreichbar, sagt er vor der UN-Vollversammlung. Den Libanon rief er zu direkten Verhandlungen auf. Ein Sieg über die Hamas werde den Frieden mit Nationen in der gesamten arabischen und muslimischen Welt ermöglichen. Auch ein friedliches Zusammenleben mit der Bevölkerung des Iran sei möglich.

15.38 Uhr - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nennt die Gründung eines Palästinenserstaates "puren Wahnsinn". Dies nach dem 7. Oktober zu tun, sei so, als würde man Al-Kaida nach dem 11. September einen Staat in der Nähe von New York City geben, sagt er vor der UN-Vollversammlung. "Wir werden das nicht tun." Israel werde nicht zulassen, dass westliche Staaten ihm einen "Terrorstaat" aufzwängen.

15.35 Uhr - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet die Palästinensische Autonomiebehörde als "durch und durch korrupt". Er habe seit Jahrzehnten Versprechungen über eine Reform der Behörde gehört, die jedoch nie umgesetzt worden seien, sagt er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Die anhaltende Ablehnung eines jüdischen Staates durch die Palästinenser sei es, was den Konflikt seit über einem Jahrhundert antreibe.

15.30 Uhr - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weist den Vorwurf des Völkermords als haltlos zurück. Israel werde beschuldigt, die Menschen im Gazastreifen gezielt hungern zu lassen, sagt er vor der UN-Vollversammlung. Tatsächlich versorge Israel sie jedoch mit Lebensmitteln. Wenn es an Nahrung fehle, dann weil die radikal-islamische Hamas diese stehle. Die Entscheidung zahlreicher westlicher Staaten, Palästina als Staat anzuerkennen, belohne zusätzlich noch den Terrorismus gegen Juden.

15.15 Uhr - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert die Hamas auf, die Waffen niederzulegen und alle Geiseln freizulassen. "Wenn ihr das tut, werdet ihr leben. Wenn nicht, wird Israel euch jagen", sagt er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung.

15.12 Uhr - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will den Einsatz im Gazastreifen so schnell wie möglich beenden. Die letzten Überreste der radikal-islamischen Hamas hätten sich in Gaza-Stadt verschanzt, erklärt er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. An die noch verbliebenen Geiseln gewandt sagt Netanjahu: "Wir vergessen Euch nicht, wir bringen jeden von Euch nach Hause."

15.10 Uhr - Israel hat nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Atomwaffen- und Raketenprogramm des Iran zerstört. Vor der UN-Vollversammlung erklärt Netanjahu, sein Land habe zudem die Hamas zerschlagen, die Hisbollah entscheidend geschwächt und die Huthi-Rebellen schwer getroffen. Vor Beginn seiner Rede verlassen Dutzende Delegierte den Saal. Netanjahu dankt US-Präsident Donald Trump für dessen "mutiges und entschlossenes Vorgehen" gegen den Iran. Die existenzielle Bedrohung für Israel sei beseitigt. Die Bestände an angereichertem Uran des Iran müssten vernichtet werden.

13.55 Uhr - Das Auswärtige Amt hat die Aussage von US-Präsident Donald Trump begrüßt, dass Israel die besetzten palästinensischen Gebiete etwa im Westjordanland nicht annektieren soll. "Wir begrüßen zunächst mal natürlich diese Äußerungen", sagt ein Sprecher und verweist auf die angestrebte Zweistaaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern. "Gleichzeitig bleibt natürlich die Sorge, und die drücken wir gegenüber den israelischen Partnern natürlich auch aus, dass eine Annexion der Westbank, aber übrigens auch der Siedlungsbau in Westjordanland, Ostjerusalem, weiterhin ein erhebliches Hindernis auf dem Weg zu einer Zweistaaten-Lösung ist", fügt er hinzu.

08.10 Uhr - MicrosoftMSFT.O schaltet nach Berichten über eine Massenüberwachung von Palästinensern Dienste für eine israelische Militäreinheit ab. Eine interne Untersuchung habe erste Belege geliefert, die den Bericht von "The Guardian" und anderen stützen, teilte der US-Softwarekonzern mit. "Wir stellen keine Technologie zur Verfügung, um die Massenüberwachung von Zivilisten zu ermöglichen", schrieb Microsoft-Präsident Brad Smith in einem Blog. Die Untersuchung gehe weiter. Dem Bericht zufolge nutzte eine israelische Militärbehörde die Microsoft-Software Azure, um aufgezeichnete Telefonate von Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen zu speichern.

03.27 Uhr - Der frühere britische Premierminister Tony Blair strebt einem Medienbericht zufolge eine führende Rolle bei der Verwaltung des Gazastreifens im Rahmen eines von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump entwickelten Friedensplans an. Blair sei für den Vorsitz eines Aufsichtsgremiums mit dem Namen "Gaza International Transitional Authority" vorgeschlagen worden, berichtet die Zeitung "Financial Times" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Dem Bericht zufolge hatte Blair Ende August an einem Treffen unter dem Vorsitz Trumps teilgenommen, bei dem es um den Krieg Israels in Gaza und Pläne für die Zeit danach ging. Bereits im Juli hatte das Tony Blair Institute an einem Projekt zur Entwicklung eines Nachkriegsplans für den Gazastreifen mitgewirkt und dabei erklärt, eine gewaltsame Umsiedlung von Menschen aus dem Gebiet stehe nicht zur Debatte.