Bundesregierung hofft nach Trump-Rede auf US-Sanktionen gegen Russland

Berlin, 24. Sep (Reuters) - Die Bundesregierung hofft nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zur Ukraine, dass es nun eine Möglichkeit auch für US-Sanktionen gegen Russland gibt. Die Bundesregierung verfolge seit Monaten gemeinsam mit den europäischen Partnern das Ziel, eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland auch in den USA zu erreichen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. "Die Äußerungen (Trumps) geben uns Anlass zur Hoffnung, dass wir intensiver und jetzt nochmal über das Thema sprechen können und auch den Druck auf Russland entsprechend hochhalten können", fügte er hinzu. Alle außer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wollten den Weg des Friedens einschlagen. "Ziel ist es, Russland in diesem Krieg als Aggressor zu isolieren und auch zu Verhandlungen zu bewegen."

Trump hatte am Dienstag gesagt, die Ukraine könne ihr gesamtes Territorium zurückerobern, die USA stünden an ihrer Seite. Zudem hatte er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und sich erneut enttäuscht über Russland geäußert. Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte dazu im Deutschlandfunk, dass Trump offenbar merke, dass seine Bemühungen um einen Frieden "bisher erfolglos waren, und daraus zieht er jetzt zurecht die richtigen Konsequenzen".

Die Bundesregierung versucht seit Monaten vergeblich, Tump zu einer härteren Haltung gegenüber Putin zu bewegen. Trump steht auch innenpolitisch unter Druck, weil die Mehrheit der US-Senatoren Strafzölle auf Länder verhängen wollen, die in Russland Öl und Gas kaufen. Mit den Einnahmen finanziere Putin seinen Krieg gegen die Ukraine, argumentieren auch die Europäer. Trump hatte allerdings auch darauf verwiesen, dass es noch EU-Staaten wie Ungarn oder die Slowakei gebe, die noch russisches Öl bezögen. Deshalb will die EU nun das Ende für die Lieferung russischer fossiler Energieträger vorziehen.