Ex-Kanzler Scholz begrüßt Verzicht Chinas auf Sonderrechte in WTO

Berlin, 24. Sep (Reuters) - Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz hat begrüßt, dass China seine Sonderrechte durch den Status als Entwicklungsland bei der WTO nicht mehr beanspruchen will. "Handelskonflikte sollten möglichst nicht durch wechselseitige Drohungen ständig weiter eskalieren, sondern im Rahmen geordneter Verfahren in den zuständigen Strukturen der Welthandelsorganisation (WTO) gelöst werden", sagte Scholz der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. "Heute hat China eine wichtige Weiche gestellt, damit das in Zukunft wieder besser und häufiger möglich wird. Das ist eine bedeutende Ankündigung Pekings", fügte er hinzu.

Seit langem gibt es Kritik dass die wirtschaftliche Supermacht China immer noch darauf besteht, in der WTO den Status eines Entwicklungslands einzunehmen. Nun verzichtet China zwar nicht auf den Status, will aber die daraus folgende besondere und differenzierte Behandlung nicht mehr in Anspruch nehmen, die etwa Schutz bei bestimmten Handelskonflikten ermöglicht.

"In vielen Gesprächen habe ich für diesen Schritt geworben", sagte der frühere Kanzler mit Blick auf seine Amtszeit. Nun sei möglich, dass der Streitbeilegungsmechanismen der WTO wieder funktionsfähig gemacht werden könne. "Daran sollten alle Verantwortlichen mitwirken, neben China die Europäische Union und auch die Vereinigten Staaten von Amerika", forderte der SPD-Politiker. Scholz hatte sich in seiner Amtszeit von 2021 bis 2025 sowohl gegenüber der US-Regierung als auch China dafür eingesetzt, dass die WTO funktionsfähig gehalten wird, weil sie etwa für Deutschland wichtige Regeln für den Welthandel setzt.