Trump stuft Antifa-Bewegung als Terrororganisation ein

Washington, 23. Sep (Reuters) - Die US-Regierung stuft die linksgerichtete, antifaschistische Antifa-Bewegung als "Terrororganisation" ein. US-Präsident Donald Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte das Weiße Haus am Montag (Ortszeit) mit. Alle relevanten Ministerien und Behörden seien angewiesen, "alle illegalen Operationen" der Antifa oder ihrer Geldgeber "zu untersuchen, zu stören und zu zerschlagen". Trump löst damit ein Versprechen ein, das er nach der Ermordung des prominenten konservativen Aktivisten Charlie Kirk gegeben hatte. Kirk, der enge Verbindungen zu Trump unterhielt, war am 10. September bei einer Rede auf einem College-Gelände im Bundesstaat Utah getötet worden.

Trump und hochrangige Regierungsvertreter hatten wiederholt linksgerichteten Gruppen vorgeworfen, vor dem Attentat auf Kirk eine feindselige Atmosphäre gegen Konservative geschaffen zu haben. Experten zufolge handelt es sich bei der Antifa um eine lose organisierte ideologische Bewegung ohne klare Führungsstruktur oder Hierarchie.

Die Ermittler suchen weiterhin nach einem Motiv für die Tat. Sie haben bislang nicht mitgeteilt, dass der Verdächtige, ein 22-jähriger Student, mit einer Gruppe zusammengearbeitet hat.

Ein Vertreter des Justizministeriums, der mit den Beratungen vertraut ist, sagte, Trumps Anordnung würde weitreichende Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse freisetzen. Die Einstufung würde es der Regierung ermöglichen, die Finanzen und Bewegungen von US-Bürgern genauer zu verfolgen.

Die US-Regierung stuft in der Regel keine reinen inländischen Gruppen als Terrororganisationen ein. Dies liegt zu einem großen Teil an verfassungsrechtlichen Schutzbestimmungen wie der Meinungsfreiheit.