Nach Wadephul-Bericht - Bundesregierung bekräftigt Israels Verantwortung für Gaza

Berlin, 02. Aug (Reuters) - Die Bundesregierung sieht bei der humanitären Hilfe für den Gazastreifen leichte, aber ungenügende Fortschritte. Diese reichten bei weitem nicht aus, um die Notlage der dortigen Bevölkerung zu lindern, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach seiner Reise nach Israel und ins Westjordanland das Sicherheitskabinett unterrichtet, dem unter anderem Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) angehören.

Israel stehe weiter in der Pflicht, eine umfassende Versorgung auch mit Unterstützung der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen sicher zu stellen, bekräftigte der Regierungssprecher. Gleichzeitig zeige sich die Bundesregierung besorgt über Informationen, wonach große Mengen an Hilfsgütern von der Hamas und kriminellen Organisationen zurückgehalten würden.

Der Bericht Wadephuls war mit Spannung erwartet worden. Merz hatte am Freitag eine Entscheidung über mögliche Sanktionen gegen Israel von dem Bericht abhängig gemacht. Merz hatte die Lage im Gazastreifen als "inakzeptabel". Er hatte betont, die Ursache des Konflikts liege "eindeutig und ausschließlich bei der Hamas". Solange der Konflikt andauere, trage Israel jedoch auch Verantwortung für die humanitäre Hilfe. Zuletzt hatten Großbritannien, Frankreich und Kanada einen Staat Palästina anerkannt und damit den Druck auf die Bundesregierung erhöht.