USA erlassen Sanktionen gegen brasilianischen Richter aus Bolsonaro-Prozess

30. Jul (Reuters) - Die USA haben Sanktionen gegen einen Richter des Obersten Gerichtshofs in Brasilien verhängt, der ein Strafverfahren gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro leitet. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des US-Finanzministeriums hervor, die jedoch keine weiteren Details nennt.

In dem Verfahren wird Bolsonaro ein gescheiterter Staatsstreich vorgeworfen. Er steht im Verdacht, nach seiner Abwahl 2022 versucht zu haben, die Amtsübergabe an seinen Nachfolger Luiz Inacio Lula da Silva zu verhindern. Anhänger des Rechtspopulisten hatten im Januar 2023 den Regierungssitz in Brasilia gestürmt und wollten damit einen Militärputsch auslösen.

US-Außenminister Marco Rubio hatte im Juni erklärt, Washington erwäge Sanktionen gegen den brasilianischen Verfassungsrichter Alexandre de Moraes. Die Strafmaßnahmen wurden auf Grundlage des sogenannten Global Magnitsky Act verhängt. Das Gesetz erlaubt es dem US-Präsidenten, wirtschaftliche Sanktionen gegen Ausländer zu ergreifen, denen Korruption oder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

US-Präsident Donald Trump dringt auf die Einstellung der Ermittlungen und stellt Bolsonaro als Opfer einer Hexenjagd dar. Er hat kürzlich Zölle in Höhe von 50 Prozent für Importe aus Brasilien angekündigt und dies neben angeblich unfairen Handelspraktiken auch mit den Ermittlungen gegen Bolsonaro begründet.