Briten: Pläne für palästinensischen Staat keine Belohnung der Hamas

London/New York, 30. Jul (Reuters) - Die britische Regierung weist Kritik an ihren Plänen zur Anerkennung eines palästinensischen Staats entschieden zurück. Die radikal-islamische Hamas werde damit nicht belohnt, sagte Verkehrsministerin Heidi Alexander am Mittwoch dem Radiosender LBC. "Die Hamas ist eine abscheuliche Terrororganisation, die entsetzliche Gräueltaten begangen hat. Hier geht es um das palästinensische Volk. Es geht um die Kinder, die wir in Gaza sehen und die verhungern." Der Druck auf die israelische Regierung müsse erhöht werden, "damit sie die Beschränkungen aufhebt und wieder Hilfe nach Gaza gelangt".

Premierminister Keir Starmer hatte am Dienstag angekündigt, im September eine Anerkennung eines palästinensischen Staats auf den Weg zu bringen, wenn Israel bis dahin keine wesentlichen Schritte für mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen unternimmt. Außerdem dürfe es keine Annexion des Westjordanlands geben und Israel müsse sich zu einem langfristigen Friedensprozess bekennen, der zu einer Zwei-Staaten-Lösung führe. Starmer folgte damit dem Beispiel Frankreichs, das für September die Anerkennung eines palästinensischen Staats angekündigt hat.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte empört. Starmers Entscheidung "belohne den monströsen Terrorismus der Hamas und bestrafe ihre Opfer". Er fügte auf X hinzu: "Ein dschihadistischer Staat an der Grenze Israels HEUTE wird Großbritannien MORGEN bedrohen." US-Präsident Donald Trump sagte, seiner Meinung nach sollte die Hamas nicht mit der Anerkennung einer palästinensischen Unabhängigkeit "belohnt werden". Die USA sind Israels engster und einflussreichster Verbündeter.

Saudi-Arabien und Frankreich präsentierten derweil als Ergebnis einer von ihnen ausgerichteten internationalen Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen in New York eine siebenseitige Erklärung. Darin werden "konkrete, zeitgebundene und unumkehrbare Schritte" zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung vorgeschlagen. Neben der Beendigung des Kriegs zwischen Israel und der Hamas wird in dem Dokument unter anderem auch gefordert, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Verwaltung im Gazastreifen übernimmt, der bislang von der Hamas kontrolliert wurde. Die USA und Israel hatten die Konferenz boykottiert.