NAHOST-TICKER-Israel kritisiert britische Pläne zu Palästinserstaat

29. Jul (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um die Konflikte im Nahen Osten. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

19.17 Uhr - Israel kritisiert die britischen Pläne zur Anerkennung eines Palästinenserstaates scharf. Das israelische Außenministerium bezeichnet die Ankündigung auf der Plattform X als "Belohnung für die Hamas". Ein solcher Schritt schade den Bemühungen um einen Waffenstillstand in Gaza. Zuvor kündigte der britische Premierminister Keir Starmer an, den Staat Palästina im September unter bestimmten Voraussetzungen anerkennen zu wollen.

17.50 Uhr - Großbritannien will den Staat Palästina im September anerkennen. Dies kündigt Premierminister Keir Starmer vor dem Kabinett an. Voraussetzung sei, dass die israelische Regierung bis dahin keine substanziellen Schritte unternehme, um die "entsetzliche Lage" im Gazastreifen zu beenden und weitere Bedingungen erfülle.

17.01 Uhr - UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert eine massive Ausweitung der Hilfslieferungen für den Gazastreifen. Das derzeitige Rinnsal an Hilfe müsse zu einem Ozean werden, sagt er auf einer Konferenz der Vereinten Nationen. Der Gazastreifen stehe am Rande einer Hungersnot. "Die Palästinenser im Gazastreifen erleben eine humanitäre Katastrophe von enormem Ausmaß. Dies ist keine Warnung. Es ist eine Realität, die sich vor unseren Augen entfaltet." Am Montag hatte Guterres die internationale Gemeinschaft auf dem von Frankreich und Saudi-Arabien ausgerichteten Treffen zu Entschlossenheit auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung aufgerufen. Die Konferenz müsse ein entscheidender Wendepunkt in der Nahost-Politik sein. Die USA und Israel boykottieren diese jedoch. Ziel der Veranstaltung ist es, einen Fahrplan für einen palästinensischen Staat zu entwerfen, der gleichzeitig die Sicherheit Israels gewährleistet.

14.24 Uhr - Israels Außenminister Gideon Saar hat den niederländischen Botschafter einbestellt. Grund sei, dass die Niederlande israelischen Ministern die Einreise verwehrt hätten, teilt Saars Ministerium mit. Die niederländische Regierung hat Einreiseverbote gegen die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich verhängt. Zudem bestellte sie den israelischen Botschafter ein, um ihre Kritik an der "unerträglichen und unvertretbaren" Lage im Gazastreifen zum Ausdruck zu bringen, wie aus einem Schreiben der Regierung in Den Haag hervorgeht.

12.12 Uhr - Seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen sind der palästinensischen Gesundheitsbehörde zufolge dort mindestens 60.000 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten seien Zivilisten. Zudem seien 145.870 Palästinenser und Palästinenserinnen verletzt worden. Tausende würden noch unter den Trümmern zerstörter Häuser und Gegenden vermisst.

11.30 Uhr - Der britische Premierminister Keir Starmer will noch am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts über die Lage im Gazastreifen beraten. Zudem soll es um einen Friedensplan gehen, an dem Großbritannien gemeinsam mit Frankreich und Deutschland arbeitet. Starmer steht unter wachsendem Druck aus seiner Labour-Partei, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Außenminister David Lammy will ebenfalls Dienstag bei den Vereinten Nationen für eine Zwei-Staaten-Lösung werben.

11.21 Uhr - Die Abteilung der Vereinten Nationen für Frauenrechte (UN Women) warnt, rund eine Million Frauen und Mädchen im Gazastreifen seien von Hungersnot, Gewalt und Missbrauch bedroht. Sie stünden vor das Wahl, an Hunger zu sterben oder bei der Suche nach Lebensmitteln und Wasser getötet zu werden. Das Welternährungsprogramm der UN (WFP) erklärt, trotz der von Israel bekundeten Bereitschaft, Hilfslieferungen zuzulassen, könne nicht genügend humanitäre Hilfe geleistet werden. "Wir haben nicht die Genehmigung erhalten, die von uns beantragten Mengen zu liefern", sagt der leitende WFP-Mitarbeiter Ross Smith.

10.31 Uhr - Der israelische Außenminister Gideon Saar weist Berichte über eine Hungersnot im Gazastreifen als Lüge zurück. Er räumt ein, die Lage dort sei "hart". Bilder von hungernden Palästinensern hatten zuvor weltweit für Bestürzung gesorgt. Saar erklärt weiter, der "militärische Druck" sei wirksam, aber nicht die einzige Option. Israel sei auch bereit, auf Diplomatie zu setzen. Die von Ägypten und Katar vermittelten Gespräche über eine Waffenruhe haben bislang keine greifbaren Ergebnisse erbracht.

07.43 Uhr - Die niederländische Regierung verhängt Einreiseverbote gegen die rechtsextremen israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Zudem bestellt sie den israelischen Botschafter ein, um die "unerträgliche und unvertretbare" Lage in Gaza zu kritisieren. Das geht aus einem Schreiben der Regierung in Den Haag hervor. Sie wirft den Ministern vor, wiederholt zu Gewalt gegen Palästinenser aufgerufen zu haben. Sie unterstützt zudem die Empfehlung der EU, den Zugang Israels zu einem wichtigen Forschungsprogramm zu beschränken und will sich für europäische Handelssanktionen einsetzen, sollte Israel gegen Vereinbarungen zu Hilfslieferungen verstoßen.

03.59 Uhr - Die israelische Regierung und das israelische Militär weisen Vorwürfe zweier israelischer Menschenrechtsorganisationen als völlig "unbegründet" zurück. Die Organisationen B'tselem und Ärzte für die Menschenrechte Israel hatten der israelischen Regierung auf einer Pressekonferenz am Montag vorgeworfen, die palästinensische Gesellschaft im Gazastreifen "koordiniert und absichtlich" zerstören zu wollen. Das israelische Militär erklärt dazu, es halte sich an das Völkerrecht und ergreife beispiellose Maßnahmen, um Schäden für Zivilisten zu verhindern, während die radikal-islamische Hamas diese als "menschliche Schutzschilde" benutze.