Reiche: EU hat mit USA aus Position der Schwäche verhandelt

Hamburg, 29. Jul (Reuters) - Die EU hat im Handelsstreit mit den USA laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche aus einer Position der Schwäche verhandelt. Das müsse sich ändern, Europa wettbewerbsfähiger werden, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag bei einem Besuch im Hamburger Hafen. Europa müsse eine Wirtschaftsmacht sein und nicht zu einer "Regulierungsmacht" mutieren. Das Ergebnis der Zollverhandlungen sei ein Warnschuss Richtung EU. Aus vielen EU-Ländern war dazu Kritik gekommen, zum Teil auch am Verhandlungsstil der EU-Kommission. Diese hat die starken Zugeständnisse an die USA damit gerechtfertigt, einen Handelskrieg vermeiden zu wollen und so Arbeitsplätze zu sichern.

Reiche ergänzte, es gebe noch immer zu viele interne Handelsbarrieren in der EU. Die internen Zölle innerhalb der EU summierten sich auf 44 Prozent. "Das sind über das Jahr genommen Milliardenverluste, die aufgrund von internen Zollbarrieren den Unternehmen und damit auch den Arbeitnehmern verloren gehen."

Die neuen US-Zölle in Höhe von 15 Prozent, die zwischen der EU und den USA ab August vereinbart wurden, seien eine enorme Belastung. Dies spürten die deutschen Häfen. Reiche zufolge bringt das Rahmenabkommen Planungssicherheit. "Wir müssen darauf vertrauen, dass die amerikanische Seite ihre Zusagen einhält. Wir werden sie daran messen." Die Bundesregierung wisse noch nicht genau, wie viel der geplanten EU-Investitionen in den USA auf Deutschland entfallen sollen. Insgesamt sollen es in den nächsten Jahren 600 Milliarden Dollar sein. In etwa sei von den 6000 deutschen Unternehmen in den USA ein zweistelliger Milliardenbetrag im Jahr 2026 geplant.

Reiche sagte zudem, Deutschland sei zu langsam beim Ausbau der Infrastruktur. "Daran müssen wir arbeiten, schneller zu genehmigen, wenn Investitionsmittel da sind. Die Häfen spüren die Schwäche des Standorts." Die Exporte aus Deutschland seien zuletzt gesunken - sowohl über den Atlantik als auch nach China. "Wir importieren mehr, als wir exportieren." Reiche zufolge unterstützt die Bundesregierung die Häfen mit 400 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Hinzu kämen 450 Millionen Euro aus dem maritimen Forschungsprogramm, um Häfen klimaneutral zu machen.

Die EU und die USA hatten ihren monatelangen Handelsstreit am Sonntag auf dem Golfplatz von US-Präsident Donald Trump im schottischen Turnberry entschärft. Die EU zahlte dabei aber einen hohen Preis. Die 15 Prozent sind gemessen an den ursprünglichen Plänen - Null-Zölle auf alle Industriegüter und ein fairer Deal mit Vorteilen für beide Seiten - sehr viel. Die EU hat sich zudem verpflichtet, über einen Zeitraum von drei Jahren US-Flüssiggas (LNG) im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Private Firmen aus der EU sollen zudem 600 Milliarden Dollar in den USA investieren. Details dazu sind noch offen.