Deutschland richtet mit Hilfe Jordaniens Luftbrücke für Gaza ein

Berlin, 28. Jul (Reuters) - Die Bundesregierung richtet angesichts der humanitären Notlage im Gazastreifen eine Luftbrücke für Hilfsgüter ein. Dies werde zusammen mit Jordanien umgesetzt, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Bundessicherheitskabinetts an. Auch Frankreich und Großbritannien seien bereit, eine solche Luftbrücke für Lebensmittel und medizinische Güter zu unterstützen, sagte Merz. Verteidigungsminister Boris Pistorius werde sich dafür mit den beiden Ländern abstimmen. Dies sei zwar nur "eine ganz kleine Hilfe" für die Menschen in Gaza, aber ein Beitrag, den die Regierung leisten wolle.

Der Kanzler formulierte zudem klare Forderungen an die Konfliktparteien. "Israel muss die katastrophale humanitäre Situation in Gaza sofort, umfassend und nachhaltig verbessern", sagte Merz. Die seit Sonntag durch Israel möglich gemachten verstärkten Lebensmittellieferungen dürften nur ein erster Schritt sein. Zudem fordere die Bundesregierung einen umfassenden und nicht nur einen kurzfristigen Waffenstillstand. Dazu müsse die radikal-islamische Hamas den Weg freimachen, die Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen. Unter den Verschleppten befänden sich weiterhin deutsche Staatsangehörige. Merz betonte zugleich: "Für die Bundesregierung steht außer Zweifel, dass es der grausame und unmenschliche Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 war, der die Kämpfe in Gaza ausgelöst hat."

Darüber hinaus warnte der Kanzler vor weiteren Schritten hin zu einer Annexion des Westjordanlandes durch Israel. Eine Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe für die Bundesregierung derzeit nicht zur Entscheidung an. Dies sei "nicht ein erster, sondern einer der möglicherweise abschließenden Schritte" auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Zur Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen werde Außenminister Johann Wadephul (CDU) voraussichtlich am Donnerstag in die Region reisen. Merz selbst kündigte an, noch am Abend erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefonieren zu wollen.